Anwalt für Kapitalanlagerecht in München

Kapitalanlagerecht: Fragen Sie zur rechten Zeit Der Anlegerschützer Heinz Gerlach (*1945, +2010) meinte einmal, dass der typische Kapitalanleger am Stammtisch nur drei Fragen hat: Erste Frage: Der Anleger wedelt mit verschiedenen Prospektunterlagen und fragt „Ist das was?“ Zweite Frage: „Und was ist das beste?“ Dritte Frage (meist nach Monaten oder Jahren): „Wie komme ich da […]

Kürzung Lebensversicherung: Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Sind Sie wirklich gut beraten?

Wenn es um eine erfolgreiche Altersvorsorge geht, sind Versicherungsagent oder Makler meist die ersten Ansprechpartner. In manchen Fällen ist eine komplette Rückabwicklung des Vertrages möglich.   Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat […]

Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]

Lebensversicherer müssen Kunden über Kürzungen nicht informieren

Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bafin festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Deutsche Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung vom (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden […]

Ansprüche eventuell verringert?

Lebensversicherer müssen nicht über Kürzungsmöglichkeiten informieren, haften jedoch für Falschberatung aufgrund gesetzlicher Beratungspflicht.   Abgeordnete des Deutschen Bundestages stellten jene Frage: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherung aus?“ Die […]

Im Blickpunkt: Haftungsfallen für Rechtsanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Beratung zur bAV

Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]

Vermittlerrecht praktisch – „Welche Auswirkungen hat die momentane Niedrigzinsphase auf die Haftungssituation von Vermittlern und Beratern?“

Weder bei der gesetzlichen Rente noch bei der Altersversorgung über Kapitaldeckung lässt sich die künftige Entwicklung in einem Beratungsgespräch sicher voraus sagen. Doch sind die Risiken grundsätzlich anderer Art und keineswegs korreliert. So hängt die Entwicklung der gesetzlichen Renten vom Verhältnis Rentner zu Erwerbstätigen und von der Entwicklung der Löhne ab, nicht aber von Kapitalerträgen […]

Vermittelte Lebensversicherungen müssen dem Bedarf und der Leistungsfähigkeit des Kunden entsprechen

Johannes Fiala, Peter A. Schramm Kapitallebensversicherung ein legaler Betrug? Bereits seit dem Urteil vom 03.06.1983 (Az. 74 O 47/83) des Landgericht Hamburg wurde die Bewertung der Kapitallebensversicherung als „legalen Betrug“ gerichtlich abgesegnet. Professor Michael Adams (Univ. Köln) legte 1997 durch seinen Aufsatz „Die Kapitallebensversicherung als Anlegerschädigung“ nach. Versicherungsvermittlerhaftung Weitere fünf Jahre später belegte eine Dissertation, […]

Betriebliche Altersvorsorge: Raus aus der Haftungsfalle

Ein Urteil mit üblen Folgen für viele Unternehmer: Sie müssen für die Deckungslücken geradestehen, wenn die Verträge ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge nichtig sind. Firmenchefs sollten schleunigst für Rechtssicherheit sorgen. Die Sache begann ganz unspektakulär – mit einem Arbeitsplatzwechsel, wie er für die meisten Angestellten heutzutage alle drei bis fünf Jahre ansteht. Anna Haber* kündigte […]