Cross-Border-Versicherungsvermittlung mit Schweiz, Bermuda oder USA: Wo Vermittler bei grenzüberschreitenden Geschäften vorsichtig sein sollten

Ausländische Versicherer streben in den letzten Jahren verstärkt auf den deutschen Markt – in vielfältiger Art und Weise: So zählte die BaFin im September 2013 insgesamt 216 Zweigniederlassungen und Zweigstellen ausländischer Institute in Deutschland. Der GdV meldet Ende September 2013, dass die Erstversicherer, deren Stammhaus im Ausland sitzt, einen Anteil von etwa 20 Prozent an […]

Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 3

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.   Häufige sanktionslose Steuerhinterziehung-Deluxe   Der BGH (Urteil vom 30.01.1970, Az. V ZR 139/68) versagte – ganz in der Tradition des Reichsgerichts – ausländischen (Tarn-)Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung im Inland die Rechtsfähigkeit – […]

Straflose Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid?

Welche Beratungspflichten die PKV und gegebenenfalls auch Makler hinsichtlich der Sterbehilfe treffen, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Es besteht eine Chance für Beitragssenkung in der PKV durch Sterbehilfe: Wenn der VN sein Vermögen für sinnlose Behandlungen nicht mal in der Hoffnung verschwendet, ihm könne geholfen werden, können sich die Erben beim […]

Steuerliche Beratung

Komplexe Steuergesetze und ein immer umfangreicheres Steuerrecht machen eine steuerliche Beratung aus juristischer Sicht immer häufiger notwendig. Bei Unternehmensgründungen, Umstrukturierungen, Investitionen oder auch bei der Unternehmensnachfolge lohnt oftmals der Blick auf die steuerliche Seite. Für unsere Mandanten sind wir tätig bei: Steuergestaltungsberatung und Steuererklärungen Betriebsprüfung und Selbstanzeige Rentenberatung Sozialversicherungsrecht einschließlich Statusfeststellung Internationales Steuerrecht einschließlich Auslandsgesellschaften […]

Finance & Risk Control

Wir bieten effiziente und sichere Lösungen für das Risikomanagement und Finanzdienstleistungen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen des Finance & Risk Control. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Für unsere Mandanten sind wir tätig im: Risk Management Beratung zu Kapitalanlagen Beratung zu Finanzierungskonditionen […]

Private Krankenversicherung (PKV) muss zur ärztlichen Sterbehilfe beraten

– Wie eine verantwortungsbewusste PKV stabile Beiträge erreicht – Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „Patiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejenigen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen – Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und […]

Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]

Versicherungspflicht in der der KV? Teil 2

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer. Hier nun Teil 2.    Ab 2016 Hochrisiko für Vermittler europäischer Krankenversicherung“? Über die bereits angesprochenen Rechtsirrtümer hinaus (wir berichteten bereits in Teil 1) besteht die Gefahr für den Anbieter in anderen Fällen als echter Korrespondenzversicherung, dass […]