Vertragsrecht und Vertragsgestaltung

Die Grundlage für wirtschaftliches und gesellschaftliches Miteinander Jeden Tag schließen wir privat oder geschäftlich in unterschiedlichen Ausprägungsarten Verträge. Diese Übereinkommen regulieren auf verschiedenen Ebenen das gesellschaftliche Miteinander und den geordneten Umgang verschiedener Parteien untereinander. Die Ausgestaltung von Verträgen erfolgt hierbei im Rahmen des gesetzlich Möglichen, stets mit dem Blick auf das Zukünftige. So regeln Verträge, mündlich […]

In vielen Prepaidkarten steckt Wirecard drin – wie gefährlich ist das?

Besitzer einer Prepaid-Kreditkarte sollten ihr Portemonnaie checken: Die Karten einer Wirecard-Tochter sind oft nicht direkt erkennbar. Sollte sie pleitegehen, müssten sich Kunden Sorgen um ihr Guthaben machen. Wirtschaftswoche veröffentlicht am 24.06.2020 Link: https://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/kreditkarte-wirecard-prepaidkreditkarte-geld-bei-volksbank-und-barclays-gesichert/25945204-2.html?ticket=ST-6809825-hJtpfAPydw00SoFEkRUO-ap5

Betriebsschließungsversicherungen (BSV) in der Corona-Krise

Coronabedingte Betriebsschließungen: Die Versicherungen Als Ende März 2020 die Behörden die Schließung der Gaststätten beschlossen hatten, waren sich viele Gastronomen sicher, dass dies ein klarer Fall für die Betriebsschließungsversicherungen werden würde. Betriebsschließungsversicherungen sind in der Gastronomie und Hotellerie sowie in allen lebensmittelverarbeitenden oder im Kontext agierenden Betrieben ein gängiges Versicherungsmodell. Die Versicherung soll, so zumindest die Auffassung vieler, […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Bundesagentur für Arbeit: Chaos bei der Betriebsschließungsversicherung

Das Tohuwabohu bei der Betriebsschließungsversicherung wird durch sich ändernde Auffassungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erhöht – Durchblick liefert Ihnen unsere Recherche: So begründet die BA jetzt die komplette Nichtanrechnung der Versicherungsleistung:   ’versicherungstip‘ deckte kürzlich  eine an die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) versandte Weisung zur neueren Auslegung […]

Corona-Pandemie: Weiterhin Streit um Betriebsschließungsversicherung

Die Ablehnung von Versicherern, aufrund coronabedingter Betriebsschließungen zu leisten, schlägt weiter hohe Wellen. Freiwillige Vergleichsangebote zur Betriebsschließungsversicherung werden kritisch beäugt, Klagen von Betrieben sind in Arbeit. Erste Prozessfinanzierer treten auf den Plan.   Die Lokale dürfen (bald) wieder öffnen. Es vergeht aber weiterhin kein Tag, an dem nicht in einer Lokalzeitung berichtet wird, dass ein […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld

– Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist –   Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe, um Beschäftigte für das rasche Hochfahren des Betriebs nach der Krise vorzuhalten. Ein Antrag darauf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt auf den Monatsersten zurück. Arbeitgeber, denen ein versicherungsvertraglicher […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]