Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

– Wie auch anwaltliche Begleitung nach Hausdurchsuchung strafmildernd wirkt ? –   Ein Versicherungs-Ausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB. Kreative Maklerverbünde bzw. Maklerpools haben die Idee einer „Unternehmensberatung“ aufgegriffen. Sie […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), daß eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Presse / TV / Rundfunk

In diesem Bereich finden Sie Beiträge, mit Bezug zu unserer Kanzlei bzw. den Tätigkeitsfeldern unserer Tätigkeiten. Sollten Sie einmal vergeblich nach einer pdf-Datei oder dem Abdruck eines Beitrags suchen, so hat uns der Verlag eine Kopie im Internet leider nicht gestattet. Den Beitrag finden Sie dann aber unter der angegebenen Quelle. Zahlreiche Kopier- oder Aufsatzdienste […]

Steuern sparen bei Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), Abfindungen und nach aktiver Altersteilzeit

– Wie mehr Alterseinkommen und Rentenerhöhungen frühzeitig gestalten ?   „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering, 09.05.2006)   In den letzten bis zu mehr als 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau bis zu mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische […]

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18) hatte sich mit der Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers (VN) zu befassen, der 1993 nach einem Unfall ins Koma gefallen war. Widerruflich bezugsberechtigt war die Ehefrau gewesen, welche 1994 geschieden wurde. Der Vater des VN teilte dem Versicherer (VR) „als Betreuer“ mit, das Bezugsrecht solle auf ihn […]

Bundesgerichtshof verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

– Wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf –   Sowohl Versicherungsmakler, als auch Versicherungsberater, dürfen Versicherungsnehmer (VN) in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Tarifwechsel gem. § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in geeignetere oder preiswertere PKV-Tarife beim gleichen Versicherer beraten.   Tarifwechselberatung durch Versicherungsberater: Kein Erfolgshonorar Versicherungsmakler dürfen gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel […]

Warum den Versicherungsmakler nur eingeschränkte Beratungs- und Dokumentationspflichten treffen?

Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.   Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Wie Angehörige von Rückforderungen der Sozialhilfe für Pflegekosten befreit werden

– Haben Pflegezusatzversicherungen als Vermögensschutzpolicen ausgedient? –   Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“ dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte – selbst mit „Pflege-Bahr“ nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50% der Pflegekosten. Dies führt regelmäßig dazu, daß erst die eigene Rente bis auf […]

Betriebliche Altersversorgung Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer

Verlust der betrieblichen Altersversorgung von Geschäftsführern bei Insolvenz Die betriebliche Altersversorgung ist auf Grund rentenpolitischer Veränderungen und Anpassungen in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Die Politik verschiebt das Thema Rente zunehmend in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wodurch diese findigen Versicherungsmaklern und gewieften Kreditinstituten meist uninformiert ausgeliefert werden. […]