Umkehr der Beweislast bei mangelhafter Dokumentation

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]

Umkehr der Beweislast bei mangelhafter Dokumentation

Justizminister: „Die Beratungsprotokolle sollen qualitativ hochwertige Beratung sicherstellen“   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher […]

Haftung für fehlende Dokumentation, auch bei korrekter Beratung: Teil 1

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]

Versicherungsmakler haften für fehlende Dokumentation auch bei korrekter Beratung

– Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen –   Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. […]

Dokumentationspflicht als Chance für Versicherungsvermittler

– Warum Vorsorgeprodukte gerade auch bei Null-Rendite gut vermittelbar sind –   Zahlreiche obergerichtliche Urteile belegen, dass der Versicherungsvermittler bei einer mangelhaften Beratungsdokumentation selbst beweisen muss, dass er bei der Vermittlung eines Versicherungsproduktes richtig beraten hat, wenn sein Kunde eine Falschberatung konkret behauptet und sich aus der Dokumentation nicht das Gegenteil ergibt. Dies nennt man […]

Vermittlerrecht praktisch – Welcher rechtliche Unterschied besteht zwischen einem Protokoll und einer Dokumentation

An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr.Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail anott@dhbw-heidenheim.de. „Welcher rechtliche Unterschied besteht zwischeneinem Protokoll und einer Dokumentation?“ Für Versicherungsvermittler besteht eine generelle Pflicht zur Dokumentation seit 22.05.2007 (Umsetzungder EU-Vermittlerrichtlinie). Neu eingeführt wurde diese Pflicht für Finanzanlagevermittler (vgl. § 34 fGewO) zum Jahresbeginn 2013. Eine Dokumentation […]

Versicherungsmakler-Haftung durch „Dokumentations- und Beratungsverzicht“

Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet ! Bei Musterprotokoll-Verfassern (beispielsweise Softwareherstellern, Verbänden, „Fachautoren zum Versicherungsmaklerrecht“ – auch im Anstellungsverhältnis beim Versicherer, Arbeitskreisen mit selbstgeschaffenen Zertifizierungen – wohl als Einnahmequelle, Unternehmensberatungen für Versicherungsvermittler) […]

Das Märchen vom „Dokumentations- und Beratungsverzicht“

Das Märchen vom „Dokumentations- und Beratungsverzicht“ – eine Anleitung zur sicheren Existenzvernichtung für fast jeden Versicherungsmakler * *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger […]

Juristische Beratung für ihre private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge und ihre Tücken Wer sich für das Alter absichern möchte, kommt heute an einer privaten Altersvorsorge nicht vorbei. Den Lebensstandard mit der gesetzlichen Rente in Zukunft zu halten, dürfte fraglich sein. Ein durchdachtes Konzept für eine private Altersvorsorge ist deshalb für Selbständige wie Angestellte gleichermaßen wichtig. Bei der Vielzahl an Angeboten ist […]

Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]