– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen – Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]
Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher “gebrauchter” Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt. Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]
Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06). Geschäftsmodelle der Versicherer: […]
– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen – Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied, dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise, dass die Forderung […]
– Wann Gestaltungen zur Vermögenssicherung und Nachfolgeplanung wirkungslos sind – Banken und Versicherungen, sowie Finanzberater aus dem In- und Ausland preisen über Prospekte und Begutachtung ausländische Tarnkonstrukte an. Damit soll es für Vermögenswerte ab 100.000 Euro praktisch möglich sein, eine sichere Nachfolgeregelung unter Umgehung des inländischen Erbrechts darstellen. Häufiger wird ein Vermögensschutz versprochen, der nicht […]
Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG). In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?” Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]
Versicherungsrecht: Rechtzeitig informieren Heutzutage gibt es nahezu keinen Aspekt des Lebens, der sich nicht durch eine Versicherung absichern lässt. Das Feld des Versicherungsrechts ist breit gefächert und findet sowohl im Bereich privater Vorsorge als auch in der unternehmerischen Risikominimierung Anwendung. Viele Versicherungen gelten hierbei fast schon als Basisaustattung für ein “sorgloses” Leben. So sind beispielsweise Haftpflicht-, Kranken- und Hausratversicherung […]
– Welche Schlupflöcher der Gesetzgeber dem Anleger weiterhin steuerfrei ermöglicht – Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise […]
Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]
