Maklerhaftung beim Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen

– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen –   Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]

Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen. Was ist legal, was illegal?

Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher „gebrauchter“ Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt.   Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]

Illegaler und legaler Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen

Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06).   Geschäftsmodelle der Versicherer: […]

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Kürzung Lebensversicherung: Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Rechtzeitig informieren Heutzutage gibt es nahezu keinen Aspekt des Lebens, der sich nicht durch eine Versicherung absichern lässt. Das Feld des Versicherungsrechts ist breit gefächert und findet sowohl im Bereich privater Vorsorge als auch in der unternehmerischen Risikominimierung Anwendung. Viele Versicherungen gelten hierbei fast schon als Basisaustattung für ein „sorgloses“ Leben. So sind beispielsweise Haftpflicht-, Kranken- und Hausratversicherung […]

Tafelpapiere garantieren bis Ende 2016 die Steuerfreiheit – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

– Welche Schlupflöcher der Gesetzgeber dem Anleger weiterhin steuerfrei ermöglicht – Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise […]

Kaptialanlagevermittlung als unerlaubte Handlung mit anschließendem Strafverfahren

Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können   Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]