Krimineller Steuerbetrug oder Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen

Johannes Fiala, Peter A. Schramm Es liegt in der Verantwortung des Kapitalanlegers, „Steuersparmodelle“ vor der Anlageentscheidung unabhängig von „Gebühren- und Provisionsinteressen“ prüfen zu lassen. Denn selbst re – nommierte Kreditinstitute vermitteln bis heute dubiose Anlagemodelle. Seit Jahren schreiben Steuerfahndungsstellen Bundesbürger wegen „Ermittlungsverfahren nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 85, 88, […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Sanktionen und Ihre Auswirkungen, Teil 1

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Aufbau eines Strukturvertriebs ist nicht umsatzsteuerfrei

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Umsatzsteuerplicht beim Versicherungsmakler, Versicherungsagenten und Strukturvertrieb

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Nichtige Geschäfte mit Versicherungsaufkäufern

– Wie der Bundesgerichtshof den Versicherern legal und legitim die Nachzahlung(en) erspart – Finanzdienstleister, Berater und Vermittler, bemühen sich um Kunden, damit diese mehr Geld von deren Vertragspartner erhalten – einer Lebensversicherungsgesellschaft (VR). Diese Aufkäufer von Versicherungen haben jedoch größte Schwierigkeiten rechtssichere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der Strecke bleiben Vermittler, welche die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften […]

Impressum

Danksagung: Für die freundliche Unterstützung bei der Erstellung des Impressums bedanken wir uns bei: RA Prof. Dr. Klaus Sakowski (www.sakowski.de), Tätigkeitsschwerpunkte: Computer- und Onlinerecht, Wirtschaftsrecht sowie bei: RA und Bauingenieur Sebastian Heene (www.justitia.com), Tätigkeitsschwerpunkte: Architekten- und Ingenieurrecht, ziviles Baurecht, Arbeitsrecht. Für die Präsentation verantwortlich zeichnet (Anbieter nach § 5 TMG, §§ 6, 10 MDStV): Dr. […]

Bankrecht

Auf dem Gebiet des Bankrechts beraten wir unsere Mandanten umfassend zu allen Aspekten des Bankrechts, insbesondere zu den Themen Vertragsverhandlung, Darlehen, Bürgschaft, Beraterhaftung, Kreditsicherheiten und Provisionen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen des Bankrechts. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Vereinbaren Sie Ihren […]

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]