Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]
Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]
Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse. Unterstützungskassen sicher? Unterstützungskassen […]
Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse. Unterstützungskassen sicher? Unterstützungskassen […]
Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse. Unterstützungskassen sicher? Unterstützungskassen […]
dvb-Pressespiegel (17.03.2006)
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Das Urteil des Bundessorzialgericht Jeder Geschäftsführer (Gf), der ?auf Dauer und im wesentlichen? für einen Arbeitgeber tätig ist, unterliegt seit 01.01.1999 der Rentenversicherungspflicht, § 2 I Nr.9 SGB VI. Dies entschied das Bundessozialgericht – seit 22.02.2005 liegen […]
Bei juristischen Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge geht es meist um komplexe Rechtsfragen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen der betrieblichen Altersvorsorge. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Für unsere Mandanten sind wir tätig zur: Führung von Musterprozessen Beratung bei Unternehmenskäufen und Risikoanalyse Gestaltung […]
Das Urteil des Bundessozialgerichts: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) verlor ein GGF mit seiner Unternehmensberatungs-GmbH: Nach dem Wortlaut der Urteilsgründe (Az. B 12 RA 1/04 R) unterliegt auch ein nur für seine eigene GmbH tätiger GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht. Der Bundessozialminister und die Deutsche Rentenversicherung Bund ruderten dann öffentlich zurück. Jedoch ist das Thema noch lange nicht […]
– Auch beim PSV-Schutz besteht für den GGF die Gefahr, seine vertraglich und gesetzlich geschützte Pensionszusage (Direktzusage) komplett zu verlieren – Grundsätzlich unterfällt der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH dem persönlichen Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wenn er im arbeitsrechtlichen Sinn als nicht beherrschend und somit als Arbeitnehmer gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG anzusehen ist. […]
