Ende der Goldgräberstimmung?

31.05.2007 Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München schreckt die Branche auf. Muss man sich von der Zillmerung in der bAV endgültig verabschieden? Auf dem Friedhof I der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde in Berlin Kreuzberg steht ein Gedenkstein in Form eines Grabsteins, auf ihm steht: „Zum Gedenken an den Mathematiker und Direktor Dr. philos. August Zillmer, gestiftet […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Kapitalanlagerecht

Viele Kapitalanlagen halten nicht das, was Sie versprechen. Wir vertreten Sie bei der Wahrung Ihrer Interessen und decken Falschberatung und Kapitalbetrug auf. Wir prüfen für Sie Schadensersatzansprüche und unterstützen Sie bei der Minimierung von Verlusten bei der Kapitalanalage. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen zum Kapitalanlagerecht. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als […]

Von Bank(st)ern und Casino-Wetten

Wie die Rechtsprechung Finanzhäusern hilft, Fehlkalkulationen abzuwälzen?   Die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können ein Ansatz sein, Finanzhäuser in Schieflage zu sanieren. So etwa, wenn Bausparkassen die höher verzinslichen Einlagen kündigen – bisweilen mit Erfolg. Ein Versicherer könnte (einzelvertraglich, aber massenweise) wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage seine Verträge kündigen bzw. anpassen […]

Tafelpapiere: Schlupflöcher für Anleger

Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise für ein Auswandern im Zug nach Theresienstadt oder mit dem Schiff […]

Tafelpapiere garantieren bis Ende 2016 die Steuerfreiheit – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

– Welche Schlupflöcher der Gesetzgeber dem Anleger weiterhin steuerfrei ermöglicht – Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise […]

Kommentar: Wann Privat- und Betriebsrenten die Versorgung kürzen

Hinterbliebene reiben sich die Augen, wenn die Hinterbliebenen-Versorgung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach drei Monaten bis auf Null gekürzt wird. Betroffen sind von dieser Regelung ab 2002 geschlossene Ehen oder solche, wenn beide Ehegatten ab 1962 geboren sind. In diesen Fällen werden 40 Prozent des zusätzlichen Nettoeinkommens angerechnet, also von der Hinterbliebenenversorgung abgezogen. Die Werbung […]

Unvollständige Selbstanzeige, ohne Reue schlecht beraten – oder Steuerhinterziehung Deluxe

„Kann man den Steuerberater verklagen, wenn die Selbstanzeige aufgrund handwerklicher Mängel nicht reicht, wenn sie deshalb nicht anerkannt und von der Staatsanwaltschaft nur wie ein Geständnis bewertet wird?“, fragte die Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 15.07.2013: Der steuerliche Berater „muss nicht für den Mandanten ins Gefängnis.“ – für eine zivilrechtliche Haftung meint die SZ, daß es […]

Provisionsabgabeverbot ist tot – Rabattschlacht beginnt

„Bis zum Tag, an dem man mich wegrationalisiert, Oder als nicht programmierbar einfach aussortiert, Wenn der große Rechner kommt und alles überwacht, Meine Vorlieben und Macken voll erfaßbar macht, Auch wenn ich schon ganz und gar maschinenlesbar bin” (Reinhard Mey) Die Entscheidung der Politik, das bisherige Provisionsabgabe-Verbotes nicht durch eine neue Verordnung zu ersetzen, bedeutet […]