Lücke des gesetzlichen Insolvenzschutz der Pensionsbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF)

– Auch beim PSV-Schutz besteht für den GGF die Gefahr, seine vertraglich und gesetzlich geschützte Pensionszusage (Direktzusage) komplett zu verlieren –   Grundsätzlich unterfällt der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH dem persönlichen Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wenn er im arbeitsrechtlichen Sinn als nicht beherrschend und somit als Arbeitnehmer gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG anzusehen ist. […]

Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung

Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken Insolvenzschutz

Warum Arbeitgeber die Pensionen trotz Rückdeckungsversicherung alleine zahlen müssen:Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus.   Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Nicht den Insolvenzschutz der Altersversorgung verschenken

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – beispielsweise als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, glauben viele Arbeitgeber, dass dieses Vermögen mindestens anteilig für die  Pensionszahlung verzehrt werden kann. […]

Urteilskommentar: Kein Insolvenzschutz für bav von Firmeninhabern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.11.2014, Az. 3 AZR 404/13) entschied, wann eine Pensionszusage nicht als betriebliche Altersversorgung (bAV) unter den Schutz der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein aG (PSVaG) fällt, weil sie auf einer Stellung als Gesellschafter beruht – und damit nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde. Allein die Mitteilung des PSVaG, dass eine […]

bAV: Haftungsbombe statt Insolvenzschutz – Zeitwertkonto (ZWK)

von RA, Bankkaufmann Rüdiger Wilhem Lohkamp und RA, Bankkaufmann Johannes Fiala – Kanzlei Fiala, Freiesleben & Weber – RA, PA, StB & WP (München), www.fiala.de Prüfung der Plausibilität: Vermittlerpflicht auch beim Kunden an der Front: Der Bundesgerichtshof hat u.a. in seinem Urteil vom 13.01.2000, NJW-RR 1993, 1114 klargestellt, dass ein Vermittler „ungeachtet des werbenden und […]

bAV – Details zu Insolvenzschutz-Lücken der Pensionszusage

Vertriebsansatz der Pensionszusage „Ihre Pensionszusage ist sicher: Entweder sie ist an einen GGF ‚bombensicher’ verpfändet oder es tritt der PSVaG ein“. Doch diese Vorstellung geht an der Realität praktischer GmbH-Insolvenzfälle im Mittelstand weit vorbei. Pflichtenkreise Die Versicherungswirtschaft bemüht sich als klassischer Produktgeber darum, den Umstand, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckung der Pensionszusage einziehen kann, abzuwiegeln. […]