– Wann der Ersatz von Kapitalanlagen und Versicherungen geradewegs zur Haftung führt – Durch Urteil vom 24.07.2015 entschied das OLG Köln (Az. 20 U 44/15), dass Kündigung und Verkauf von Lebensversicherungen typischerweise mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Nachdem dies jeder Versicherungsmakler weis, hat er auf die Nachteile hinzuweisen. Verletzt der Finanz- oder Versicherungsmakler eine […]
– Neues Urteil des Bundesgerichtshof erleichtert die Befreiung von Darlehensschulden – Es gehört zum Alltag bei Kreditinstituten, auch größere Kapitalanlagen dem Kunden zu ermöglichen, indem man ihm einen Großteil des nötigen Geldes für ein Investment als Kredit zur Verfügung stellt. In aller Regel handelt es sich um private Kapitalanlagen, so dass die Banken und […]
– Wie die Weitergabe von Risiken ohne Erlaubnis der Kunden das Insolvenzrisiko erhöht – Alternative zum teuren Lieferantenkredit Der Einzelhandel bedient sich vielfach des sogenannten Lieferantenkredits, vereinbart also ein Zahlungsziel, und hat die bezogenen Waren dann bisweilen längst weiterverkauft, wenn die eigentliche Bezahlung erfolgt. Der Lieferant kann sich dabei auch gegen Forderungsausfälle versichern – […]
Planvoll und kontrolliert zu mehr Vermögen Das eigene Vermögen planvoll und zukunftsorientiert zu betreuen sowie wertsteigernd und risikooptimiert anzulegen, erfordert ein Höchstmaß an Wissen und Zeit. Nicht jeder, der es zu einem gewissen Vermögen gebracht hat, ist auch ein Finanz- oder Controlling-Experte und so empfiehlt es sich, unabhängige Expertise und externes Know-How mit ins Boot zu holen, um optimale […]
Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB. Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]
– Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür […]
Wie die Rechtsprechung Finanzhäusern hilft, Fehlkalkulationen abzuwälzen? Die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können ein Ansatz sein, Finanzhäuser in Schieflage zu sanieren. So etwa, wenn Bausparkassen die höher verzinslichen Einlagen kündigen – bisweilen mit Erfolg. Ein Versicherer könnte (einzelvertraglich, aber massenweise) wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage seine Verträge kündigen bzw. anpassen […]
Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“. Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]
Chance auf vielfachen Gewinn – aber auch privates Konkursrisiko ! (zugleich mit Hinweis auf das neue BGH-Urteil zur Beraterhaftung, V ZR 402/99) Der Ausgangsfall: Dr. Peter Fleißig, Mediziner mit gut gehender Praxis, 45 Jahre alt, eine Frau, zwei Kinder lässt sich durch seinen Finanzberater informieren, wie er mit seinem unbelasteten Haus (Verkehrswert […]
