Schadenersatz für Erben bei unterlassener ärztlicher Sterbehilfe

Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 € – vererbtem – Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war u.a. durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, ca. 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.   Die Rechtsansprüche auf materielle Schäden, durch […]

Betriebliche Altersversorgung

Bei juristischen Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge geht es meist um komplexe Rechtsfragen. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen der betrieblichen Altersvorsorge. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch unterstützen wir Ihre außergerichtliche Streitbeilegung. Für unsere Mandanten sind wir tätig zur: Führung von Musterprozessen Beratung bei Unternehmenskäufen und Risikoanalyse Gestaltung […]

Pflegereform

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung Im Fahrwasser […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Denkfehler verursacht zusätzliche Verschlechterung bei privater Pflegezusatzversicherung   Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung   Im […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Drohen Verschlechterungen bei privaten Pflegezusatzversicherungen?

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der Pflege-Zusatzversicherung   Im Fahrwasser […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Kann das “Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente” zunehmende Altersarmut verhindern?

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Kann das “Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente” zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]