Gestaltung und Alternativen zur Gruppenversicherung auch ohne Vermittlerzulassung

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, bedürfen sie gegebenenfalls der Registrierung als Versicherungsvermittler. Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung nach § 34 GeWo fehlt.   Versicherungsunternehmen als Vermittler Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.12.2022 (Az. I […]

Betriebliche Altersversorgung: Risikoerhöhung durch maximale Werbeversprechen der Anbieter

– Arbeitgeberhaftung für Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage, Beitragszusage mit Mindestleistung –   Durch Beispielsrechnungen zur Illustration werden Arbeitgebern und Mitarbeitern meist übertriebene Versorgungen und Wertsteigerungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Aussicht gestellt. Die externen Träger der bAV (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds) werden am stärksten überwacht und reguliert, denn sie zählen zu den gefährlichsten Einrichtungen. “Wenn etwas schief […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]

Bundessozialgericht schränkt Angebot von Wahltarifen durch Krankenkassen ein

– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]

Schadenersatz für Erben bei unterlassener ärztlicher Sterbehilfe

Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 € – vererbtem – Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war u.a. durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, ca. 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.   Die Rechtsansprüche auf materielle Schäden, durch […]

Pflegereform

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung Im Fahrwasser […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Denkfehler verursacht zusätzliche Verschlechterung bei privater Pflegezusatzversicherung   Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung   Im […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Drohen Verschlechterungen bei privaten Pflegezusatzversicherungen?

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der Pflege-Zusatzversicherung   Im Fahrwasser […]