Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht enthält eine Fülle an Regelungen zum nationalen und internationalen Absatz von Waren und Dienstleistungen. Wir beraten unsere Mandanten bei der rechtssicheren Gestaltung von Verträgen, insbesondere von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Lieferverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Versicherungen, Franchise- oder Handelsvertreterverträgen. Neben der Beratung zu vertriebsrechtlichen Fragen, vertreten wir Sie bei der Durchsetzungen Ihrer vertraglichen Forderungen bei Gericht. Zudem erstellen […]

Was Versicherungsmakler über die gesetzliche Rentenversicherung wissen sollten?

Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG München, Urteil vom 03.06.2016, Az. L 1 R 679/14) bestätigte die Feststellung der Versicherungspflicht eines Poolmaklers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Poolmakler war bereits in der Vorinstanz unterlegen: „Mit Urteil vom 9. Mai 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für die […]

Keine Gesetzeslücke: Bestandsbetreuung durch Versicherungsmakler ohne Zulassung

  Wer als Versicherungsmakler seine Zulassung verloren hat, ist daran interessiert seine (bisherigen) Bestände weiter „zu betreuen“. In der Fachpresse tauchte immer wieder die "rechtsirrige" Meinung auf, dass Bestandsbetreuung durch Makler ohne Zulassung nicht (mehr) möglich sein – es sich jedoch angeblich um eine „Gesetzeslücke im Versicherungsrecht“ handeln würde. Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen […]

Nur wer gut berät, ist gut geschützt

Kunden haben die Möglichkeit, auf eine Beratung und Dokumentation zu verzichten. In Musterprotokollen ist diese Option vermerkt. Doch dieser Hinweis ist umstritten und sollte nur in Ausnahmefällen umgesetzt werden. Bei Musterprotokoll-Verfassern wird gerne die Klausel „Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf eine Beratung und Dokumentation“ angeboten. Zu diesen Anbietern zählen beispielsweise Softwarehersteller (auch mit Werbung über […]

Quo vadis Maklerberuf: Fahrlässig lelbstverschuldete lebenslange Maklerhaftung?

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EGExperte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Die Vermittlerhaftung ist angesichts über 20.000 Haftungsklagen jährlich ein besonderes Thema gerade für den Versicherungsmakler. Die Versicherungsmakler haben indes eine enorme Haftungszunahme im Beruf und eine Minderung des Einkommens wohl (bewusst?) möglicherweise selbst verschuldet. Der […]

Versicherungsmakler-Haftung durch „Dokumentations- und Beratungsverzicht“

Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet ! Bei Musterprotokoll-Verfassern (beispielsweise Softwareherstellern, Verbänden, „Fachautoren zum Versicherungsmaklerrecht“ – auch im Anstellungsverhältnis beim Versicherer, Arbeitskreisen mit selbstgeschaffenen Zertifizierungen – wohl als Einnahmequelle, Unternehmensberatungen für Versicherungsvermittler) […]

Das Märchen vom „Dokumentations- und Beratungsverzicht“

Das Märchen vom „Dokumentations- und Beratungsverzicht“ – eine Anleitung zur sicheren Existenzvernichtung für fast jeden Versicherungsmakler * *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger […]

Anspruch auf Bestandsprovision / Folge-Courtage

Abschlussprovision – Bestandsprovison bei Kündigung durch Versicherer Der Fall: Versicherungsmakler M betreute seinen Kunden, bis dem Makler sein Vertrag gekündigt wurde. Seither bekam er keine Courtage mehr vom Versicherer – und verlor seine Klage vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2005. Provision und Courtage: Die Vermittlerschaft wird in zwei Gruppen unterteilt. Einerseits den (Mehrfach-)-Agenten, § […]

Quo vadis Maklerberuf: Fahrlässig selbstverschuldete lebenslange Maklerhaftung ?

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Die Vermittlerhaftung ist angesichts über 20.000 Haftungsklagen jährlich ein besonderes Thema gerade für den Versicherungsmakler. Die Versicherungsmakler haben indes eine enorme Haftungszunahme im Beruf und eine Minderung des Einkommens wohl […]

Vermittler-Irrtümer: Der Anspruch auf Folge-Courtage

von Peter Schramm und Johannes Fiala Der Fall: Versicherungsmakler M betreute seinen Kunden, bis dem Makler sein Vertrag gekündigt wurde. Seither bekam er keine Courtage mehr vom Versicherer ? und verlor seine Klage vor dem BGH mit Urteil vom 13.01.2005. Provision und Courtage: Die Vermittlerschaft wird in zwei Gruppen unterteilt. Einerseits den (Mehrfach-) Agenten, § […]