Umkehr der Beweislast bei mangelhafter Dokumentation

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]

Protokolle sollen qualitativ hochwertige Beratung sicherstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]

Sind Sie wirklich gut beraten?

Wenn es um eine erfolgreiche Altersvorsorge geht, sind Versicherungsagent oder Makler meist die ersten Ansprechpartner. In manchen Fällen ist eine komplette Rückabwicklung des Vertrages möglich.   Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat […]

Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]

Rahmenverträge in der Berufshaftpflicht

Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert sein, bei anwaltlicher Vertretung über eine GmbH hingegen […]

Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht enthält eine Fülle an Regelungen zum nationalen und internationalen Absatz von Waren und Dienstleistungen. Wir beraten unsere Mandanten bei der rechtssicheren Gestaltung von Verträgen, insbesondere von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Lieferverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Versicherungen, Franchise- oder Handelsvertreterverträgen. Neben der Beratung zu vertriebsrechtlichen Fragen, vertreten wir Sie bei der Durchsetzungen Ihrer vertraglichen Forderungen bei Gericht. Zudem erstellen […]

Die Unternehmerpflicht zur Einführung einer Betrieblichen Altersversorgung (bAV) nach dem Betriebsrentengesetz seit dem 01.01.2001

Die Unternehmerpflicht zur Einführung einer Betrieblichen Altersversorgung (bAV) nach dem Betriebsrentengesetz seit dem 01.01.2001   Die Rechtsunwirksamkeit der Zusagen und das mögliche Strafbarkeitsrisiko der Geschäftsführung bei Verwendung von gezillmerten Tarifen   „Jede Zusammenarbeit ist schwierig, solange den Menschen das Glück ihrer Mitmenschen gleichgültig ist.“ (Dalai Lama)   Galileo Galilei wurde anno 1632 vor die Inquisition […]

Haftungsminderung und Plausibilitätsprüfung für Anlageberater bei geschlossenen Fondsangeboten- Teil 2

Seinen Hauptpflichten muss der Anlageberater nachkommen. Er kann sich dabei nicht auf die Beurteilung Dritter verlassen. Man wird auch einem erfahrenen Anlageberater zutrauen dürfen, dass er anhand der grundsätzlichen Anlagekriterien und spezifischer Erweiterungen auf die Kapitalanlagegattung in der Lage ist eine Plausibilitätsprüfung durch zu führen.   Unter Plausibilität versteht man die Abschätzung von Angaben auf […]

Haftungsminderung und Plausibilitätsprüfung für Anlageberater bei geschlossenen Fondsangeboten- Teil I

Die Haftungsgefahren der Versicherungsmakler, Anlagevermittler und –berater, aber auch von Vertrieben und Financial-Plannern, unterscheiden sich je nach Kunde (anle-gergerechte Beratung), Kapitalanlage (objektgerechte Beratung) bzw. betroffenem Risiko (Beratung nach Objektprüfung und Risikoanalyse).   Pflicht zur Provisionsoffenlegung – oder Rückabwicklung: In diesem ersten Teil geht es um die Vermittlung und Beratung beim Vertrieb geschlossener Beteiligungen. Noch gibt […]

Rahmenverträge in der Berufshaftpflicht

Leere Versprechen für Berufskammern, Berufsvereine und-verbände, Mittelstand, Großindustrie Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert […]