Wann Provisionsweitergabe, Sach- und Dienstleistungen verbotene Sondervergünstigungen sind

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (VG Ffm, Az. 7 L 3307/18.F) entschied durch seinen Beschluss vom 28.09.2018 – ganz auf der Linie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dass auch als Prämienreduzierung deklarierte laufende Zahlungen eines Vermittlers (VM) an den Versicherungsnehmer (VN) als Provisionsabgabe verboten ist, § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ausgenommen sind gemäß § 48b IV VAG […]

Provisionsfreie Nettopolicen: Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu mehr als 95 % Provisionen einzusparen. Dafür vereinbaren die Kunden […]

Provisionsfreie Nettopolicen: Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden

– Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsbeiträge schuldet? – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, […]

Provisionsfreie Nettopolicen: Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden

– Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsbeiträge schuldet? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die […]

Provisionsfreie Nettopolicen: Die zusätzliche Vergütungsvereinbarung kann widerrufen werden

Wird eine Nettopolice vermittelt, kann eine zusätzliche Vergütung vereinbart werden. Unter welchen Voraussetzungen diese auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung gezahlt werden muss, beleuchten Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden […]

Jurist erklärt IDD-Gesetz: So sind Provisionsrabatte weiter möglich

Der Entwurf für das IDD-Umsetzungsgesetz schlägt aufgrund des weiterhin bestehenden Provisionsabgabeverbotes hohe Wellen in der Assekuranz. Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter Schramm haben den Entwurf unter die Lupe genommen und zeigen, dass das Verbot nicht tot ist.   Der Gesetzgeber möchte im Rahmen der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD die Honorarberatung stärken. Als Folge daraus […]

Expertenrat: Riskieren Makler durch Nebenleistungen ihre Provision?

Im dritten Teil ihres Exklusiv-Beitrages für FONDS professionell ONLINE über Zusatzleistungen von Maklern behandeln Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter Schramm die Frage, welche Folgen Nebendienste für die Maklervergütung haben können. Hinter diversen Zusatzleistungen, die Makler ihren Kunden anbieten, steht mehr als nur ein juristisches Fragezeichen. In zwei Veröffentlichungen haben Rechtsanwalt Johannes Fiala und der […]

Warum das Provisionsabgabeverbot nicht mehr anwendbar ist

Auch wenn das Provisionsabgabeverbot erstmal weiter gilt – etwas liegt in der Luft: So hatte das LG Köln entschieden, dass der Vermittler beziehungsweise Versicherungsmakler legal handelt, wenn er an Versicherte seine Provision oder Courtage ganz oder teilweise weitergibt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte 2011 die Regelung zum Provisionsabgabeverbot als verfassungswidrig beurteilt. Diesbezügliche Anzeigen der BaFin […]

Provisionsabgabeverbot ist tot – Rabattschlacht beginnt

„Bis zum Tag, an dem man mich wegrationalisiert, Oder als nicht programmierbar einfach aussortiert, Wenn der große Rechner kommt und alles überwacht, Meine Vorlieben und Macken voll erfaßbar macht, Auch wenn ich schon ganz und gar maschinenlesbar bin” (Reinhard Mey) Die Entscheidung der Politik, das bisherige Provisionsabgabe-Verbotes nicht durch eine neue Verordnung zu ersetzen, bedeutet […]