Kein Schutz vor böswilligen Klagen

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden – VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau […]

Riester-Verträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind, auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht, so sind sie auch unpfändbar. Dies […]

Strafloses Wahndelikt – Geständnis einer erlaubten Manipulation?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art der […]

Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt –  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten […]

VW – eine Verbrecherorganisation?

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden – VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau […]

Insolvenzrecht

Im Insolvenzfall heißt es einen klaren Kopf zu bewahren und besonnen zu handeln. Sowohl bei betrieblichen als auch bei privaten Insolvenzen muss geklärt werden, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll sind und ob steuerliche Maßnahmen zur Sanierung beitragen würden. Im Falle einer Liquidation regeln wir sämtliche Ansprüche gegenüber Gläubigern und vertreten Sie vor Gericht. Wir beraten unsere Mandanten bei […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigner Insolvenz

Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten?   „Lebe heute – spare später” So lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz

Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten ?   „Lebe heute – spare später“ – so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz

„Lebe heute – spare später“ – so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen […]