Wir sind schnell und sehr angenehm betreut worden. Allein schon den Namen von Hr. Fiala zu erwähnen hat die Führungsetage in Bewegung gebracht. Was vor Vertretung unmöglich schien, hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Es kam nicht mal dazu, dass Hr. Fiala tatsächlich den Stift in die Hand nehmen mußte. Zugegeben ein Idealfall, doch trotzdem ohne […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind, auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht, so sind sie auch unpfändbar. Dies […]
Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit den Worten zitiert „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld […]
Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten […]
– Warum das Kapital auch bei Riesterrenten nicht sicher ist? – Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit […]
Wenn der Bundesrat nicht noch die Notbremse zieht, tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. In diesem Zusammenhang wird auch die Riester-Rente aufgewertet. In der Ansparphase steigt die Grundzulage von 154 auf 175 Euro jährlich. Für betriebliche Riester-Renten entfällt ab 2018 in der Auszahlungsphase die SV-Pflicht; sie werden fortan wie private Riester-Renten privilegiert. […]
Verträge in der Regel pfändbar – entgegen der Werbung von Anbietern Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) […]
Das Gesetz schützt nur tatsächlich geförderte Beiträge. Überzahlte Beiträge fallen nicht darunter. Finanzhäuser in den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt. Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, […]
– Warum Riester-Sparer im Zweifel für Gläubiger, Insolvenzverwaltung und Sozialkassen sparen – „Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.“ Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil […]
– Warum Riester-Sparer im Zweifel für Gläubiger, Insolvenzverwaltung und Sozialkassen sparen – „Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.“ Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil […]
