Riester-Verträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind, auch bei bestimmten Dienstbarkeiten im Immobilienrecht, so sind sie auch unpfändbar. Dies […]

Leere Staatsgarantie: Warum die Riesterrente nicht sicher ist

Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit den Worten zitiert „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld […]

Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt –  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten […]

Leere Staatsgarantie: Mit den Lebensversicherern kippt auch die Riesterrente

– Warum das Kapital auch bei Riesterrenten nicht sicher ist? – Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit […]

Ist die Riester-Rente wirklich sicher?

Wenn der Bundesrat nicht noch die Notbremse zieht, tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. In diesem Zusammenhang wird auch die Riester-Rente aufgewertet. In der Ansparphase steigt die Grundzulage von 154 auf 175 Euro jährlich. Für betriebliche Riester-Renten entfällt ab 2018 in der Auszahlungsphase die SV-Pflicht; sie werden fortan wie private Riester-Renten privilegiert. […]

Riester-Sparer arbeiten im Zweifel den Gläubigern, Insolvenzverwaltungen und Sozialkassen zu

Verträge in der Regel pfändbar – entgegen der Werbung von Anbietern Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) […]

Riester-Renten können gepfändet werden

Das Gesetz schützt nur tatsächlich geförderte Beiträge. Überzahlte Beiträge fallen nicht darunter. Finanzhäuser in den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgerichts München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt. Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, […]

Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar – entgegen üblicher Webung von Finanzhäusern

– Warum Riester-Sparer im Zweifel für Gläubiger, Insolvenzverwaltung und Sozialkassen sparen – “Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.”   Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil […]

Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar – entgegen üblicher Webung von Finanzhäusern

– Warum Riester-Sparer im Zweifel für Gläubiger, Insolvenzverwaltung und Sozialkassen sparen – “Wir sahen ein Licht am Ende des Tunnels. Es war der entgegenkommende Intercity.”   Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil […]

Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar

Und das entgegen üblicher Werbung von Finanzhäusern (24.09.2014) • Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt.   […]