Privatgutachten eines Sachverständigen kann nicht nur Bestrafung im Straßenverkehr verhindern

– Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? –   Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind. Der Privatgutachter hatte nachgewiesen, dass der Kfz-Halter nach dem Photo in den […]

Illegale Personalberatung: Sachverständige Honorarberatung mit versteckter Provision

– BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Altersversorgung – – OLG-München-Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Back´s an Steuerberater – Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler , Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar […]

Versicherungsrecht: Sachverständigengutachten hebelt Klagefrist nach § 12 III VVG aus

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Ein Anwalt gewinnt seinen Prozeß und telegrafiert seinem Mandanten: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt!“ Der Mandant telegrafiert zurück: „Sofort berufen!“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 05.07.2006 (Az. […]

über die Nützlichkeit von Sachverständigengutachten

von RA Johannes Fiala Immer wieder ersparen sich Kapitalanleger bei der Einscheidung zum Kauf einer Immobilie (z.B. Eigentumswohnung) oder eines geschlossenen Immobilienfonds-Anteils die vorherige neutrale Beratung durch einen Sachverständigen, einen Architekten oder einen Steuerberater bzw. Anwalt. Der BGH geht mit derlei ?Sorglosigkeit in eigener Angelegenheit? seit mehr als einem Jahrzehnt rüde um, denn damit sei […]

Corona-Pandemie: Weiterhin Streit um Betriebsschließungsversicherung

Die Ablehnung von Versicherern, aufrund coronabedingter Betriebsschließungen zu leisten, schlägt weiter hohe Wellen. Freiwillige Vergleichsangebote zur Betriebsschließungsversicherung werden kritisch beäugt, Klagen von Betrieben sind in Arbeit. Erste Prozessfinanzierer treten auf den Plan.   Die Lokale dürfen (bald) wieder öffnen. Es vergeht aber weiterhin kein Tag, an dem nicht in einer Lokalzeitung berichtet wird, dass ein […]

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten

– Weshalb Durchschnittsverdiener Aussichten lediglich auf Grundsicherungsrente haben –   Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 % des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener […]

Private und betriebliche Altersversorgung: Streichung der Bewertungsreserven weiter auf der Tagesordnung

Seit mehr als 10 Jahren leiden die Renditen der Lebensversicherungen unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen. Abstriche von bis zu mehr als 30 % gegenüber den noch bis zur Jahrtausendwende erweckten Erwartungen sind dadurch die Regel. Doch erleben Kunden mit gekündigten oder abgelaufenen Verträgen seit etwas über rund einem Jahr einen kleinen Lichtblick: gerade wegen der niedrigen […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Warum den Versicherungsmakler nur eingeschränkte Beratungs- und Dokumentationspflichten treffen?

Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.   Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]