Aufbau eines Strukturvertriebs ist nicht umsatzsteuerfrei

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Umsatzsteuerplicht beim Versicherungsmakler, Versicherungsagenten und Strukturvertrieb

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Provisionsoffenlegung trifft auch Maklerpools und Strukturvertriebe

Die Provisionsoffenlegung betrifft nicht nur alle Versicherungsarten (Versicherungsbote berichtete), sondern wohl auch die gesamten mit dem Versicherer vereinbarten Provisionen der jeweiligen Vertriebsgesellschaft. Hart treffen könnte die Provisionsoffenlegung dementsprechend auch Maklerpools und Strukturvertriebe, wie die Deutsche Vermögensberatung (DVAG). Auf diesen Aspekt machte Johannes Fiala aufmerksam. veröffentlicht in “Versicherungsbote” am 16.06.2014 (www.versicherungsbote.de) http://www.versicherungsbote.de/id/4798400/Provisionsoffenlegung-LVRG-Lebensversicherung-Johannes-Fiala/

Schrottimmobilien: Banken haften für Strukturvertriebs-Opfer

BGH-Urteil bestätigt Haftung von Banken und Bausparkassen Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08) verpflichtet Banken und Bausparkasse zum unaufgefordertem Hinweis an den Kreditnehmer , wenn eine arglistige Täuschung des Käufers über die Höhe der Vermittlungsprovision erkennbar ist.   Erfolgt diese Aufklärung nicht, so haftet das Finanzhaus dem Kreditkunden auf […]

Geschäftsleitung haftet bei Verstoß gegen Informationspflicht über Presseberichte – Auch die Chefs der Strukturvertriebe haften für fehlerhafte Aufklärung der Vermittler

von RA Johannes Fiala Die Oberlandesgerichte Celle (Urteil vom 15.08.2002) und Stuttgart (Urteil 27.11.2002) haben die Linie des BGH fortgeführt: Wenn ein Vertrieb über negative Presseberichte nicht informiert, bedeutet dies einen Pflichtverstoß und volle Haftung für die eventuellen Verluste des Anlegers in der Zukunft. Prekär: Der Geschäftsführer des Vertriebsunternehmens haftet zusätzlich persönlich, wenn er den […]

Schadenersatz vom Vermittler nach Umdeckung bzw. Versichererwechsel

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt.   Eine Feststellungsklage ist meist deshalb zulässig und geboten, weil regelmäßig nach drei Jahren […]

Basis- bzw. Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Versicherungsagent und Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]

Häufige Falschberatung durch Versicherungsagent und Makler

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, AZ. 5 U 64/13) entschied, dass der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für den Erhalt eines Rückkaufswertes aufzuklären. Es dürfen nicht nur […]

Basis- bzw. Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Versicherungsagent und Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]

Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]