Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung […]

Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht enthält eine Fülle an Regelungen zum nationalen und internationalen Absatz von Waren und Dienstleistungen. Wir beraten unsere Mandanten bei der rechtssicheren Gestaltung von Verträgen, insbesondere von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Lieferverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Versicherungen, Franchise- oder Handelsvertreterverträgen. Neben der Beratung zu vertriebsrechtlichen Fragen, vertreten wir Sie bei der Durchsetzungen Ihrer vertraglichen Forderungen bei Gericht. Zudem erstellen […]

Risiko Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein „Brutto-Sparen“ des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein „Störfall“ eintreten kann, […]

Gebot der Stunde – die Verlustrisiken von Vorsorgeleistungen prüfen

Vorständen, aber auch anderen Organmitgliedern oder selbstständigen Agenten droht der komplette Verlust ihrer Altersversorgung, wenn diese durch wirkungslose Treuhandmodelle abgesichert wurden. Die Autoren raten dringend, einen baldigen Check zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen vorzunehmen. (Red.) Treuhandvermögen ist ungeschützt bei der Insolvenz des Treuhänders. Darauf hat der Bundesgerichtshof bereits vor zehn Jahren hingewiesen. Das hat fatale Folgen. Gerät nämlich […]

Versicherungsbetrug bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage über Doppeltreuhand (CTA)

Totalverlust bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage Wie Vorstände, andere Organmitglieder oder selbstständige Agenten ihre Altersversorgung durch wirkungslose Treuhandmodelle komplett verlieren. Zum Geschäftsmodell renommierter Unternehmensberater für betriebliche Altersversorgung (bAV) gehört es, das Rückdeckungsvermögen durch einen Treuhand- bzw. Doppeltreuhandvertrag (im internationalen Kontext Contractual Trust Arrangement oder kurz CTA genannt) vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Dieses […]

Versicherungsbetrug bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage über Doppeltreuhand (CTA)

Totalverlust bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage Wie Vorstände, andere Organmitglieder oder selbstständige Agenten ihre Altersversorgung durch wirkungslose Treuhandmodelle komplett verlieren.Zum Geschäftsmodell renommierter Unternehmensberater für betriebliche Altersversorgung (bAV) gehört es, das Rückdeckungsvermögen durch einen Treuhand- bzw. Doppeltreuhandvertrag (im internationalen Kontext Contractual Trust Arrangement oder kurz CTA genannt) vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. Dieses von […]

Rechtsberatung durch Versicherungsvermittler: Lösungen für die Praxis des Maklers

  Haftung bei Zeitwertkonten-Modellen, Treuhandmodellen, Sozialversicherungsbefreiung und bAV-Honorarberatung   Verbotene Rechtsberatung führt zur Vertragsnichtigkeit   Mit Urteil vom 26.08.2010 (Az. 2 C 995/09) verurteilte das AG Schwäbisch Gmünd eine „Beratungsgesellschaft für Zeitwertkonten“ zur Rückzahlung der bezahlten Vergütung, denn der Beratungsvertrag war wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) null und nichtig. Auf dieser Linie liegt etwa […]

Typische Schutzlücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Betreuers

INHALT   I. Haftung bei Delegation von Aufgaben II. Besondere Deckungslücken beim ehrenamtlichen Betreuer III. Weitergehende Fragen in Bezug auf einen angemessenen Versicherungsschutz stellen sich für den Berufsbetreuer: Folgen von Sozietät, Kooperation und Bürogemeinschaft Keine Vermögensschadenversicherung bei Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit für Anwälte und Steuerberater Deckungslücke bei der Unternehmensführung für Betreute Der Ausschluss des „wissentlichen Pflichtverstoßes“. […]

Haftungsfallen beim Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es hierbei zumeist um Provisionen: Die wenigsten Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren für steuerliche Berater und die Geschäftsleitung der Arbeitgeber. Um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich hierbei nicht. Vielmehr geht es um ein �Brutto-Sparen � […]

Treuhandstiftung als fortschrittliche und flexible Lösung für den Mittelstand

Johannes Fiala, Frank M. Strobelt In Kürze Der mittelständische Unternehmer sieht sich derzeit einer Vielzahl von Problemen ausgesetzt, für die er dringend effiziente Lösungen benötigt: Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung stehen in den nächsten Jahren über 300.000 Familienunternehmen vor dem Eigentümerwechsel. Schätzungsweise bei ca. 40 % aller Fälle gibt es keinen geeigneten Nachfolger aus […]