Immobilienfinanzierung: Millionenschäden nach Finanzierungs- und Versicherungsberatung

   Ein bisher unveröffentlichtes Urteil des OLG München (Az. 20 U 4956/06), – durch Beschluss über die Nichtannahmebeschwerde beim BGH (Az. 1/1 ZR 288/07 vom 18.12.2008) rechtskräftig -, belegt die Fehlberatung durch Versicherungsmakler bei der Finanzierung selbst bei Millionenprojekten.   110 Mio. DM-Baufinanzierung mit Lebensversicherungen Mit der Ablaufleistung von insgesamt elf Lebensversicherungsverträgen wollte ein Unternehmer seine […]

Gutachter

Wenn Sie einen Richter mit dem Spruch aus dem Volksmund konfrontieren „Vor Gericht und auf hoher See weiß nur der liebe Gott, was mit einem geschieht“ so kommt prompt die Antwort: „Nein, nein, … vor den Gutachtern und auf hoher See …“. Gerichtlich und öffentlich bestellte Sachverständige, aber auch Privatgutachter haben als Experten eine wichtige […]

Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Rechtzeitig informieren Heutzutage gibt es nahezu keinen Aspekt des Lebens, der sich nicht durch eine Versicherung absichern lässt. Das Feld des Versicherungsrechts ist breit gefächert und findet sowohl im Bereich privater Vorsorge als auch in der unternehmerischen Risikominimierung Anwendung. Viele Versicherungen gelten hierbei fast schon als Basisaustattung für ein „sorgloses“ Leben. So sind beispielsweise Haftpflicht-, Kranken- und Hausratversicherung […]

Steuerliche Beratung

Komplexe Steuergesetze und ein immer umfangreicheres Steuerrecht machen eine steuerliche Beratung aus juristischer Sicht immer häufiger notwendig. Bei Unternehmensgründungen, Umstrukturierungen, Investitionen oder auch bei der Unternehmensnachfolge lohnt oftmals der Blick auf die steuerliche Seite. Für unsere Mandanten sind wir tätig bei: Steuergestaltungsberatung und Steuererklärungen Betriebsprüfung und Selbstanzeige Rentenberatung Sozialversicherungsrecht einschließlich Statusfeststellung Internationales Steuerrecht einschließlich Auslandsgesellschaften […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

Steuerhinterziehung durch Nettopolicen-Vermittlung

Existenzvernichtung durch Haftung für Versicherungs- und Umsatzsteuer? Seit einem Urteil des VG Frankfurt am Main wurden Verstöße von Vermittlern gegen das Provisionsabgabe-verbot durch die BaFin nicht mehr verfolgt, doch aufsichtsrechtlich sind Versicherer daran noch immer gebunden. Provisionen können beim Sachversicherungsgeschäft bis zu mehr als 38 Prozent der Erstprämie betragen. So liegt es für Vermittler und […]

Vertriebserfolg oder verschenktes legales Zusatzeinkommen beim Versicherungsmakler?

– Wann Versicherungsmakler neben Courtage auch Honorare bekommen können – „Tine flies like an arrow. Fruits flies like a banana.“ (Groucho Marx)   Seit Jahrzehnten stehen Versicherungsmakler im Wettbewerb mit Unternehmens- und Steuerberatern, Rechtsbeiständen und Versicherungsberatern. Dabei gehört die umfassende Versicherungsberatung als reine Rechtsberatung  (auch) zum Berufsbild des Maklers, und ist erlaubnisfrei im Rahmen der […]

Der Tarifwechsel nach § 204 VVG – (k)eine typische Makleraufgabe !?

Wie sich Versicherungsmakler durch falsch gestaltete Vertragsmuster um ihre Vergütung bringen “It’s not the fall that kills you – it’s the sudden stop at the end.” (Douglas Adams) Durch Urteil vom 01.06.2012 hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall einen Versicherungsmakler zur Rückzahlung der Vergütung für die Vermittlung eines Tarifwechsels verurteilt. Dieser Versicherungsmakler hat durch fehlerhaft gestaltetes […]

Keine Gesetzeslücke: Bestandsbetreuung durch Versicherungsmakler ohne Zulassung

  Wer als Versicherungsmakler seine Zulassung verloren hat, ist daran interessiert seine (bisherigen) Bestände weiter „zu betreuen“. In der Fachpresse tauchte immer wieder die "rechtsirrige" Meinung auf, dass Bestandsbetreuung durch Makler ohne Zulassung nicht (mehr) möglich sein – es sich jedoch angeblich um eine „Gesetzeslücke im Versicherungsrecht“ handeln würde. Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen […]

Verschaffung von Versicherungsschutz – ohne Versicherungsvermittlung

Freiräume außerhalb der Regulierung der Versicherungsvermittlung   Keine Versicherungsvermittlung ohne Vermittlung eines Versicherungsvertrages Die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie hat gewerberechtliche Regelungen für den Beruf des Versicherungsvermittlers (des Agenten bzw. des Maklers) und Versicherungsberaters geschaffen. Neu ist die Überschneidung der Erlaubnis zur Versicherungsberatung durch Versicherungsmakler in § 34 d GewO: Nur Nichtkunden, die keine Verbraucher sind, darf […]