Umsatzsteuerplicht beim Versicherungsmakler, Versicherungsagenten und Strukturvertrieb

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften?

Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt.   Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften?

Missgestaltete Private Unfallrente führt zur Kürzung bei Opferentschädigung Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, daß beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt. […]

Keine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.   Es ist […]

Direktversicherung – Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung

Gestaltungsfallen beim Bezugsrecht in der Direktversicherung   – Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung –   Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) […]

Schadenhilfe für Versicherungsmakler & Versicherungsnehmer im Schadenfall

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 107/14) entschied, dass Versicherungsmakler keine Versicherungsschäden im Auftrage von Versicherern (VR) regulieren dürfen. Daneben gibt es Versicherungsmakler, die eine Schadenshilfe für Maklerkollegen und deren Versicherungskunden, oder eigene und beliebige Versicherungsnehmer (VN) anbieten – neuerdings auch als „Schadenhelfer“-FinTech-App über das Internet.   Schadenhilfe häufig Rechtsdienstleistung   Jeder […]

Versicherungsmakler haftet für Bankbonität bei Geldanlage nach Prämieninkasso

Der Fall: Die BFI-Bank war noch nie so pleite, wie heute. Brancheninsider vermuteten dies schon lange, bevor der offizielle Insolvenzantrag bei Gericht eingegangen war. Schließlich bot das Kreditinstitut eine Habenverzinsung von Kontoguthaben weit oberhalb des Marktzinses an, und verknüpfte dies mit einem notwendigen Kauf von BFI-Aktien.   Doppelte Relevanz bei Banken zweiter Wahl: Es gibt […]

Versicherungsmakler haften für fehlende Dokumentation auch bei korrekter Beratung

– Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen –   Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. […]

Was Versicherungsmakler über die gesetzliche Rentenversicherung wissen sollten?

Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG München, Urteil vom 03.06.2016, Az. L 1 R 679/14) bestätigte die Feststellung der Versicherungspflicht eines Poolmaklers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Poolmakler war bereits in der Vorinstanz unterlegen: „Mit Urteil vom 9. Mai 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für die […]

Der Courtageanspruch des Versicherungsmaklers bei der Netto-Policen-Vermittlung

Durch das Urteil vom 06.03.2015 wies das Landgericht (LG Mannheim, Az. 1 S 74/14) die Klageeines Netto-Policen-Maklers auf seine Vergütung ab: „Ein in Fettdruck gestalteter Hinweis auf der vorformulierten Vergütungsvereinbarung, wonach der Vergütungsanspruch des Versicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags entstehe und der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung […]