Bezugsrecht LV: Wie der Vertragswert nachträglich vereinnahmt werden kann

Wie kann das unwiderrufliche Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können.   Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, gelten zunächst einmal alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch […]

Erbschaft und Vorsorge

Wir beraten und unterstützen Sie bei der Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen. Im Erbfall vertreten wir Erben, Miterben und Erbengemeinschaften bei der Inanspruchnahme oder Abwehr von Erben und vertreten Sie gegebenenfalls bei gerichtlichen Verfahren. Wir beraten unsere Mandanten bei allen relevanten Fragen des Erbrechts. Zudem erstellen wir Gutachten und sind als Mediator tätig. Auf Wunsch […]

Versicherungsvermittler: Zwischen Pflichterfüllung und Haftungsfalle

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) entschied: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]

Die Beseitigung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung

– Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können –   Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen […]

Was ist das Bezugsrecht in der Lebensversicherung wert?

Die Beseitigung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung – Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können  –   Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der […]

Die Beseitigung unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der LV

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

bAV: Rückdeckungsversicherung nicht insolvenzsicher – lnsolvenzverwalter kann Rückdeckung einer Pensionzusage des GGF einziehen

Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Andreas Michael Bosl, Unternehmensberater bAV (Pöcking). Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld – insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise der Arbeitgeber pleite geht. Dies 1, ist jedoch schlicht falsch, wie das Beispiel einer insolventen GmbH mit Pensionszusage für […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Haftung für fehlende Dokumentation, auch bei korrekter Beratung: Teil 1

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]