LV: Widerspruch auch ohne Rechtsschutz?

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist nach wie vor eine komplizierte Angelegenheit. Mancher Versicherer wird den Widerruf erst mal pauschal mit Textbausteinen ablehnen und im zweiten Anlauf bei einem Rest an Kunden schlicht anerkennen und dem Versicherungsnehmer nicht selten weniger als den Rückkaufswert ausbezahlen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat. Aber wie ist in diesem Fall […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.   Keine Auskunft vom Versicherer über seine gezogenen Nutzungen […]

Anwalt für Bankrecht in München

Bankrecht: Beratungsfehler, Kreditfallen und mehr Als Anwalt für Bankrecht weiß ich, dass eine Bank von frühester Kindheit an zu unserem täglichen Leben gehört. Erinnern Sie sich doch nur einmal an ihr erstes Sparbuch, dass Sie vermutlich bereits in der Grundschule vom netten Sparkassenberater von nebenan bekommen haben.  Wir heben Geld ab, überweisen Rechnungen und im […]

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird:

Und welchen Preis muss der Spender dafür zahlen?   In Varanasi am Ufer des heiligen Ganges wollten Touristen einer traditionellen Leichenverbrennung beiwohnen. Zu den herumstehenden Angehörigen des Verbrennungskandidaten meinte man, der sei doch schon tot, und man solle nun ihn auf den Holzstapel legen und diesen anzünden. Diese indes stritten sich ob des Ansinnens mit […]

Insolvenzrisiko britischer Lebensversicherer bei Verlagerung nach Irland

– Wie können Versicherte auf die damit steigende Insolvenzgefahr reagieren? –     Bis zu mehr als eine Million Englischer Lebensversicherungen (With-Profit-Produkte) sollen nach Irland verlagert werden Indes ist es bei genauem Hinsehen völlig unnötig, für die bestehenden Verträge Großbritannien (GB) zu verlassen.   Bestehende Verträge müssen vom Brexit nicht berührt sein Lediglich für das […]

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 2

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.     Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein?   Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]

Nicht zu viel zahlen

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden. Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten Rentners noch […]