LV: Widerspruch auch ohne Rechtsschutz?

Rate this post Der Widerruf einer Lebensversicherung ist nach wie vor eine komplizierte Angelegenheit. Mancher Versicherer wird den Widerruf erst mal pauschal mit Textbausteinen ablehnen und im zweiten Anlauf bei einem Rest an Kunden schlicht anerkennen und dem Versicherungsnehmer nicht selten weniger als den Rückkaufswert ausbezahlen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat. Aber wie ist […]

Alternativen zur betrieblichen Altersversorgung statt Versicherungslösungen

Rate this post – Wenn staatliche Förderung und gesetzliche Vorgaben später zur Renditefalle werden –   Zunehmende Zeiten der Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder als Hartz-IV-Bezieher vermindern die Aussichten auf das Existenzminimum im Erwerbsleben wie auch später als Rentner. Während eine Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen nicht antasten darf, führen Hartz-Sanktionen zu Einnahmen unterhalb des Existenzminimums und […]

Bundesagentur unterlässt gesetzliche Vermögensanrechnung bei Rürup-Sparern – Arbeitsagentur ignoriert Willen des Gesetzgebers

Rate this post – Wie Versichererlügen geglaubt werden und millionenfach dem Mittelstand schaden –   Keine Sicherheit bei Anrechnung wegen Hartz IV und anderen Sozialleistungen In einem bewundernswerten Akt der Lobbyarbeit ist es den Lebensversicherern gelungen, Vermittlern, Kunden und selbst der Bundesagentur für Arbeit einzureden, dass das für Rürup Renten angesparte Kapital sicher vor Verwertung […]

Anwalt für Bankrecht in München

Bankrecht: Beratungsfehler, Kreditfallen und mehr Als Anwalt für Bankrecht weiß ich, dass eine Bank von frühester Kindheit an zu unserem täglichen Leben gehört. Erinnern Sie sich doch nur einmal an ihr erstes Sparbuch, dass Sie vermutlich bereits in der Grundschule vom netten Sparkassenberater von nebenan bekommen haben.  Wir heben Geld ab, überweisen Rechnungen und im […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Rate this post Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

Rate this post – Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Rate this post Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … […]

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Rate this post Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.   Keine Auskunft vom Versicherer über […]

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird:

Rate this post Und welchen Preis muss der Spender dafür zahlen?   In Varanasi am Ufer des heiligen Ganges wollten Touristen einer traditionellen Leichenverbrennung beiwohnen. Zu den herumstehenden Angehörigen des Verbrennungskandidaten meinte man, der sei doch schon tot, und man solle nun ihn auf den Holzstapel legen und diesen anzünden. Diese indes stritten sich ob […]