Betriebliche Altersversorgung: BGH gewährt Pfändungsschutz unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Rate this post – Welche monatliche Rente der Gesetzgeber für Selbständige vor Zwangsvollstreckung schützt –   Der Gesetzgeber hat seit 2007 den Selbständigen erstmalig gestattet, bei Versicherungsgesellschaften ein Vermögen in Höhe von bis zu 238.000 Euro vor Pfändung geschützt zur Altersvorsorge aufzubauen. Pfändungsgeschützt ist – nach Lebensalter gestaffelt – jedoch keinesfalls jederzeit die volle Einzahlung […]

Bücher / Fachaufsätze

Publikationen – Fachaufsätze Fiala/Schramm, Corona-Hilfen: Mit Unterstützung des Staats in Insolvenz und Altersarmut, Giesserei-Praxis, Ausgabe 1-2 2021, Seiten 46-48 Fiala/Schramm, Insolvenzrisiko britischer Lebensversicherer bei Verlagerung nach Irland, ExpertenReport, Ausgabe 7/2019, Seiten 60-62 Fiala/Schramm, Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?, ExpertenReport, Ausgabe 3/2019, Seiten 56-58 Fiala/Schramm, Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung, ExpertenReport, […]

Insolvenzrecht

Insolvenz ist nur selten eine Schande Insolvenzen von großen und kleinen Unternehmen gehören beinahe zur Tagesordnung der täglichen Berichterstattung. Begriffe wie Insolvenzverwalter, Sanierung, Gläubiger oder Insolvenzverfahren sind jedem geläufig. Aus der Praxis in unserer Kanzlei wissen wir jedoch, dass die genaue Bedeutung einer Insolvenz bzw. eines Insolvenzverfahrens nur den wenigsten bekannt ist. Die generelle Auffassung […]

Scharia schützt vor Gläubigern, auch im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Rate this post – Grundlegende ausländische Wertvorstellungen (ordre public) schützen vor Vermögenszugriff –   Auch deutsche Gerichte erkennen Sharia-Recht an und wenden es auch ggf. zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Rate this post Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei […]

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe?

Rate this post Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht.   Denn wenn der Ex-Manager für […]

Keine Berufung auf Verjährung nach 13 Jahren

Rate this post Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen […]

Basisrenten pfändbar oder nicht?

Rate this post Buch Gottwald/Mock Zwangsvollstreckung – Kommentar zu den §§ 744 – 898 ZPO mit Antrags- und Klagemustern für die Rechtspraxis, 7. Auflage   Link: https://books.google.de/books?id=KQG1CwAAQBAJ&pg=PA1430&lpg=PA1430&dq=%22Fiala/Schramm%22&source=bl&ots=jG0owMluBD&sig=6OLXuF3PhhnLlsDMIRuaOTkQDLk&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwij7MCs0KPSAhVhOpoKHZHODB84ChDoAQgmMAQ#v=onepage&q=%22Fiala%2FSchramm%22&f=false bzw. in hier und https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-851-nicht-ueber-literaturtipps_idesk_PI17574_LI3884556.html  

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Rate this post Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

Rate this post – Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger […]