Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe?

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden verantwortlich […]

Bücher / Fachaufsätze

Publikationen – Fachaufsätze Fiala/Schramm, Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?, ExpertenReport, Ausgabe 3/2019, Seiten 56-58 Fiala/Schramm, Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung, ExpertenReport, Ausgabe 11/2018. Seiten 52-56 Fiala/Schramm, Alternativen zum Lohnersatz: Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt, Infinity Magazin, Ausgabe 10/11/2018, Seite 20-21 Fiala/Schramm, Neue Rechtsschutzversicherung leistet auch bei Widerruf alter […]

Insolvenzrecht

Im Insolvenzfall heißt es einen klaren Kopf zu bewahren und besonnen zu handeln. Sowohl bei betrieblichen als auch bei privaten Insolvenzen muss geklärt werden, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll sind und ob steuerliche Maßnahmen zur Sanierung beitragen würden. Im Falle einer Liquidation regeln wir sämtliche Ansprüche gegenüber Gläubigern und vertreten Sie vor Gericht. Wir beraten unsere Mandanten bei […]

Keine Berufung auf Verjährung nach 13 Jahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, […]

Basisrenten pfändbar oder nicht?

Buch Gottwald/Mock Zwangsvollstreckung – Kommentar zu den §§ 744 – 898 ZPO mit Antrags- und Klagemustern für die Rechtspraxis, 7. Auflage   Link: https://books.google.de/books?id=KQG1CwAAQBAJ&pg=PA1430&lpg=PA1430&dq=%22Fiala/Schramm%22&source=bl&ots=jG0owMluBD&sig=6OLXuF3PhhnLlsDMIRuaOTkQDLk&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwij7MCs0KPSAhVhOpoKHZHODB84ChDoAQgmMAQ#v=onepage&q=%22Fiala%2FSchramm%22&f=false bzw. in https://www.amazon.de/gp/search?index=books&linkCode=qs&keywords=9783648053140 und https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-851-nicht-ueber-literaturtipps_idesk_PI17574_LI3884556.html  

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Versicherer: Keine Verjährung nach Zusage

Hat die Versicherung einen Schaden anerkannt, ihn aber über einen längeren Zeitraum hinweg tortzdem nicht reguliert, kann sie sich anschließend nicht auf eine angebliche Verjährung der Ansprüche berufen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Was dieses Urteil im Klartext für Versicherungskunden bedeutet und was diese im Schadensfall zu beachten haben, erklären unsere Experten, Rechtsanwalt Johannes […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]