Betriebliche Altersversorgung verhindert keine Altersarmut

– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? –   Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]

Betriebliche Altersversorgung: Doppelt zur Kasse gebeten

Der Bundesfinanzminister kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten.   Zunächst erfolgen Nachforderungen von Einzahlungen beim Arbeitgeber Das BMF befasst sich mit dem Fall, dass die Versorgungseinrichtung […]

Betriebliche Altersversorgung: Rentenversicherungspflicht bei GGF?

Das Urteil des Bundessozialgerichts: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) verlor ein GGF mit seiner Unternehmensberatungs-GmbH: Nach dem Wortlaut der Urteilsgründe (Az. B 12 RA 1/04 R) unterliegt auch ein nur für seine eigene GmbH tätiger GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht. Der Bundessozialminister und die Deutsche Rentenversicherung Bund ruderten dann öffentlich zurück. Jedoch ist das Thema noch lange nicht […]

Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung

Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel (…) ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen ? leider werden jedoch damit zentrale Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig Standardfragen, vielmehr […]

Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung

  Was sich 2012 ändert   Riester-Sparer   Für Riestersparer besteht ab 2012 die Pflicht, einen Mindestbetrag in Höhe von 5 Euro monatlich zu leisten, sofern sie auch in 2012 Zulagen und Steuervorteile erhalten möchten. Abgeschafft werden damit für nicht erwerbstätige Ehegatten als mittelbar Zulagenberechtigte solche beitragsfreien Verträge, bei denen lediglich staatliche Zulagen einbezahlt werden […]

Betriebliche Altersversorgung: Drohende Insolvenzwelle bei Unterstützungskassen?

– Neue Milliardenhaftung für Arbeitgeber und Vermittler – Risiko Unterstützungskasse: Urteile belegen Totalverlustrisiko Wiederholt entschieden Gerichte, dass das Vermögen von Unterstützungskassen (UK) grundsätzlich samt aller eventuell von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen in deren Insolvenzmasse fällt: Eine Klage von Mitarbeitern und Geschäftsführern hatte wiederholt keinen Erfolg (Urteile des OLG Düsseldorf vom 11.12.2007, Az. I-4 U 205/06 und […]

Wie Unternehmer durch betriebliche Altersversorgung konkursreif finanziert werden

Das gespaltene Bezugsrecht: Die Lösung der Versicherer für den Mittelstand Es erscheint Herr Versicherungsmakler C., und stellt dem Unternehmer folgendes Modell vor: Von der Bank bekommen Sie kein Geld mehr – von mir erhalten Sie unendlich viel Liquidität, und dies ganz ohne irgendeine Kreditsicherheit. Auch Ihre Bank wird begeistert sein, denn vorbei ist der Zustand […]

Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Produktgebers bei mangelnder Aufklärung über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels

In einem Urteil vom 13. September 2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die erste Instanz hatte […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]