{"id":18382,"date":"2007-09-26T11:25:57","date_gmt":"2007-09-26T09:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fiala.de\/give-me-my-money-back\/"},"modified":"2007-09-26T11:25:57","modified_gmt":"2007-09-26T09:25:57","slug":"give-me-my-money-back","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiala.de\/en\/give-me-my-money-back\/","title":{"rendered":"Give me my money back!"},"content":{"rendered":"

(06.06.2007)
\nvon Richard Lamers
\nDas kann teuer werden. F\u00fcr den Arbeitgeber. Ein aktuelles Urteil des M\u00fcnchener Landesarbeitsgerichts st\u00e4rkt allen Arbeitnehmern den R\u00fccken, die \u00fcber eine Gehaltsumwandlung ihre Rente aufbessern wollen. \u00fcbersicht:
\n1. Gib mir mein Geld zur\u00fcck! 2. Deutsche Chefs in der Pflicht 3. Jenseits von Versicherungen Eine Autoverk\u00e4uferin aus Rosenheim hatte 35 Monate jeweils 178 Euro ihres Lohnes \u00fcber ihre Chefin in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt, ergibt insgesamt 6.230 Euro. Als sie nach drei Jahren das Unternehmen verlie\u00dft und sich nach dem Wert ihrer Versicherung erkundigte, war der Schreck gro\u00df: Ganze 639 Euro w\u00fcrden ihre zustehen. Das Versicherungsunternehmen hatte also rund 90 Prozent des Geldes erst einmal f\u00fcr eigene Kosten verwendet. Das sah die ehemalige Autoverk\u00e4uferin nicht ein, zog gegen ihre Chefin vor Gericht und bekam Recht. Das Landesarbeitsgericht M\u00fcnchen verurteilte die ehemalige Arbeitgeberin, den Differnzbetrag von 5.591 Euro erneut auszuzahlen, diesmal an ihre ehemalige Mitarbeiterin (Az. 4 Sa 1152\/06<\/a>).
\nArbeitsrecht schl\u00e4ge Versicherungsrecht “Arbeitsrecht schl\u00e4gt hier Versicherungsrecht”, sagt Dr. Johannes Fiala, dessen Kanzlei die Kl\u00e4gerin vertreten hat. “Im Versicherungsrecht, also bei der Geldanlage des Arbeitgebers beim Tr\u00e4ger betrieblicher Altersversorgung, kann legal gut die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Abschlusskosten in den ersten Jahren kalkuliert werden. Nach dem Arbeitsrecht, also bei Gehaltsumwandlungsvereinbarung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber, ist dies wegen der verschuldensunabh\u00e4ngigen F\u00fcrsorgepflicht als Arbeitgeber und dem Gebot der Wertgleichheit nach dem neuen Urteil nicht m\u00f6glich”, sagt er. Gemeint ist damit schlicht und einfach, dass ein Arbeitnehmer, der etwas einzahlt, in diesem Fall durch Verzicht auf einen Teil seines Gehalts, auch davon ausgehen kann, diesen Betrag in etwa auch wieder zur\u00fcck zu erhalten. Und zwar in einer absehbaren Zeit. Das bedeutet, dass lange Laufvertr\u00e4ge und sp\u00e4te Auszahlungen in der heutigen Arbeitswelt nicht angemessen sind. Aus der Urteilsbegr\u00fcndung: “Auch erweise sich die zugunsten der Kl\u00e4gerin abgeschlossene Direktversicherung als nicht bedarfsgerecht, da in Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitnehmer gegenw\u00e4rtig durchschnittlich nur knappe f\u00fcnf Jahre bei einem Arbeitgeber besch\u00e4ftigt seien, gezillmerte Vertr\u00e4ge und solche mit Stornoabzug im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge generell ungeeignet seien”.
\nProblem ist die Zillmerung Das Schl\u00fcsselwort und Stein des Ansto\u00dfes ist hier “Zillmerung”. Benannt nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer, der im 19. Jahrhundert lebte, bedeutet dies, dass mit den Beitr\u00e4gen der ersten Jahre zuerst einmal die Abschlusskosten bezahlt werden m\u00fcssen. Daher besitzt eine gezillmerte Versicherung in den ersten Jahren keinen Auszahlungswert. Dass dieses Verfahren sogar im Extremfall verfassungswidrig ist, hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht beschlossen (Az. 1 BvR 1317\/96<\/a> vom 15.02.2006).
\n (freenet.de (06.06.2007))
\n Mit freundlicher Genehmigung von https:\/\/www.freenet.de\/freenet\/finanzen\/index.html\/<\/a>>www.freenet.de<\/a><\/LINK>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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