Kürzung Lebensversicherung: Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?”   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Bezugsrecht in der Direktversicherung

Zur Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung seitens des Gesetzgebers Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer […]

Haus schlägt Aktie – wirklich?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.06.2016, Az. V ZR 134/15) entschied, dass Schadensersatzansprüche erst dann beginnen könnten zu verjähren, wenn der Investor beispielsweise durch die Jahresabrechnung des Verwalters bzw. Mietpools erkennen kann, worauf höhere Ausgaben beruhen – im Unterschied zu den werblichen Angaben des Verkäufers von Schrottimmobilien. Schlägt der Verkäufer ein Annuitätendarlehen vor, hat er […]

Von Bank(st)ern und Casino-Wetten

Wie die Rechtsprechung Finanzhäusern hilft, Fehlkalkulationen abzuwälzen?   Die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können ein Ansatz sein, Finanzhäuser in Schieflage zu sanieren. So etwa, wenn Bausparkassen die höher verzinslichen Einlagen kündigen – bisweilen mit Erfolg. Ein Versicherer könnte (einzelvertraglich, aber massenweise) wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage seine Verträge kündigen bzw. anpassen […]

Diskussionen um den Rechtsschutz

Neueste Versicherungsfälle in der Rechtsschutz-Versicherung führen zu der Frage: Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll?   Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. […]

Rechtsschutz: Wann lohnt eine Deckungsklage?

Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating […]

Lebensversicherer müssen Kunden über Kürzungen nicht informieren

Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bafin festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Deutsche Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung vom (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden […]

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung (RSV): Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll?

Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating […]

Ansprüche eventuell verringert?

Lebensversicherer müssen nicht über Kürzungsmöglichkeiten informieren, haften jedoch für Falschberatung aufgrund gesetzlicher Beratungspflicht.   Abgeordnete des Deutschen Bundestages stellten jene Frage: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherung aus?” Die […]