Roulette bei der Bezugsberechtigung in der Lebens- und Rentenversicherung

– Wann das Vermögen im Todesfall an den falschen Begünstigten fällt –   Der Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten im Todesfall Bereits im Normalfall des widerruflichen Bezugsrechts bedarf es nach dem Tode des Versicherungsnehmers noch einer Mitteilung des Versicherers an den Bezugsberechtigten, wonach dem Begünstigten nunmehr die Todesfall-Leistung angeboten wird. Widerruft der Erbe gegenüber dem […]

Rückabwicklung von geschlossenen Beteiligungen und Lebensversicherungen durch Anfechtung, Widerruf und Kündigung?

– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen –   Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied,  dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise,  dass die Forderung […]

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht statt Betreuung und Rationierung?

– Wie sich Bürger frühzeitig vor fürsorglichem Zwang und Willkür besser schützen können –   Für die Errichtung von Patiententestamenten und Vorsorgevollmachten bieten Ministerien des Bundes und der Länder, aber auch wohltätige Organisationen eine Fülle unterschiedlicher Formulare als Hilfe zur Selbsthilfe an. § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schreibt vor: „Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung […]

Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schutz vor Zugriff des Insolvenzverwalters bei Pensionszusage

– Warum bis zu mehr als 95% geschäftsführender Gesellschafter Ihre Pension verlieren- Ein neues Urteil des BGH vom 1.04.2013 (Az. IX ZR 176/76) belegt,  dass geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Geschäftsführer trotz „Verpfändung der Rückdeckung zum angeblichen Insolvenzschutz“ vielfach der komplette oder überwiegende Verlust ihrer Pension als Altersversorgung erwartet.   Einziehungsrecht allein beim Insolvenzverwalter Fällt eine […]

Verdoppelung der Abgabenlast durch private und betriebliche Altersversorgung

– Wann Sozialversicherung und Finanzverwaltung den Bürger zweimal belasten ? – Das Landessozialgericht (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2015, Az. L 5 KR 84/15) entschied, dass bei Wiederanlage der Kapitalleistung einer betrieblichen Direktversicherung durch Kauf einer privaten Sofortrente doppelt Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und Pflegeversicherung anfallen, wenn es sich um freiwillig versicherte Rentner in […]

Private Krankenversicherer (PKV) können das Krankentagegeld nicht herabsetzen

– Wie der Bundesgerichtshof (BGH) massenhaften Streitfällen ein Ende bereitet hat –   Der BGH (Urteil vom 06.07.2016, Az. IV ZR 44/15) entschied, dass eine Herabsetzung des Krankentagegeldes sowie des Versicherungsbeitrages gemäß § 4 IV der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) wegen Intransparenz unwirksam ist.   Häufige Auseinandersetzungen mit Mittelständlern und Vermittlern Selbständige, und diese […]

Private Krankenversicherung (PKV) zum Sparpreis – für bis zu weniger als 100 Euro monatlich

– Wie man mit guten Nerven und Beratung jedes Jahr tausende Euros einsparen kann? –   Die „letzte Chance für Privatversicherte“ wird massenhaft im Internet beworben, durch Anzeigen, welche zum Tarifwechselmakler führen. Für ein paar Tausend Euros wird der Beitrag gesenkt, durch einen Tarifwechsel. Zwei Pferdefüße sind mindestens eingebaut. Einerseits steigt der Beitrag nach dem […]

Altersvorsorge mit Leibrentenkauf statt Lebensversicherung oder Staatsfonds mit Gelddeckung

– Wie der Staat die Effizienz der Altersvorsorge für den Mittelstand sichern kann –   Durchschnittsverdiener bekommen nach 31 Berufsjahren lediglich eine Grundsicherungsrente (Sozialhilfeniveau, mit bis zu weniger als 758 Euro monatlich) – Geringverdiener müssten dafür 63 Berufsjahre sozialversicherungspflichtig arbeiten (schrieb der FOCUS). Ab dem Jahre 2030 sollen bis zu mehr als 40% der Rentner […]

Neue BGH-Urteile: Berufsunfähigkeitsrenten sind oft pfändbar und fallen in die Insolvenzmasse

Fehlerhafte Gestaltung bei Rürup- und Berufsunfähigkeitsrenten enden mit Sozialhilfeantrag Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH) vom 03.12.2009 (Az. IX ZR 189/08) und vom 15.07.2010 (Az. IX ZR 132/09) zeigen, dass auch Berufsunfähigkeitsrenten pfändbar sein können. Der Grund dafür ist zumeist in einer fehlerhaften Gestaltung durch Versicherungsgesellschaften und Ihre Vermittler zu suchen. Später notwendige Sozialhilfe ist […]

Elementarschäden: Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können

Wenn Opfer der Flutkatastrophe keine Elementarschadenversicherung haben, können sie ihren Versicherungsvermittler unter Umständen in Haftung nehmen. Denn Makler wie auch Vertreter müssen Deckungsrisiken finden, dazu entsprechend beraten und dies lückenlos dokumentieren. Eine fehlende Dokumentation kann Vermittler in arge Bedrängnis bringen, denn dadurch wird Beweislast umgekehrt. Darauf machen Rechtsanwalt Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm […]