Die Liechtenstein-Connections aus Sicht der Fahndungsprüfer

Die Autoren befassen sich mit der Frage des kriminellen Steuerbetrugs und der Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen in Liechtenstein. Aus der Praxis der Fahndungsprüfung definieren sie, ob unter anderem die Anstiftung oder Beihilfe durch Banker oder Vermittler zu unterstellen ist. (Red.)   Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage gestellt, […]

Direktversicherung und RLV nicht insolvenzfest

Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen   Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen Insolvenzverfahren und der anschließenden mehrjährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Versicherungsleistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Phasen zur Auszahlung kommen. Dann wird der Insolvenzverwalter diese Versicherungsleistungen regelmäßig einziehen und ggf. nachträglich an die […]

Neues BGH-Urteil: Sparguthaben für Basisrente muss vor Hartz-IV verwertet werden

Eine Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, muss im Notfall aufgelöst werden   Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über […]

Das Sparguthaben für eine Basisrente muss vor Hartz-IV verwertet werden

Der Bundesgerichtshof demaskiert Vertriebsmärchen der Versicherungswirtschaft Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über das sogenannte Schonvermögen. Verschont sind […]

Was sind Abschlussvermittlung, Anlageberatung, Finanzportfoliverwaltung, Finanzplanung, Anlagevermittlung und Prospekthaftung?

Anlagevermittlung: Anlagevermittlung (auch Abschlussvermittlung, v.a. im Versicherungsbereich genannt) ist das reine Vermitteln der Anlage eines Dritten (keine selbst erstellten Produkte). Geschuldet wird die Erteilung von Auskünften und die Durchführung der Vermittlung, aber keine Beratung. Der Anleger hat hier eine eingeschränkte Erwartung, denn er bekommt nur objektive Informationen und keine persönliche subjektive Bewertung des Produkts. Aber: […]

Vertriebs- und Vermittlerrecht

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EGExperte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Vertriebs- und Vermittlerrecht: Was sind Abschlußvermittlung, Anlageberatung, Finanzportfoliverwaltung,Finanzplanung, Anlagevermittlung und Prospekthaftung? Anlagevermittlung: Anlagevermittlung (auch Abschlussvermittlung, v.a. im Versicherungsbereich genannt) ist das reine Vermitteln der Anlage eines Dritten (keine selbsterstellten Produkte). Geschuldet wird die Erteilung von […]

EU-Vermittler-Richtlinie: Geschäft mit der Vermittlerangst – ein Ausbildungsschwindel?

EU-Richtlinie: Vermittler der Finanzbranche fürchten aufgrund der Werbung einiger Fortbildungseinrichtungen für ihre Kurse, seit Jahren den Verlust der beruflichen Zulassung bzw. Erlaubnis. Dabei berufen sich diese Anbieter auf die Richtlinie 2002/92/EG zur Versicherungsvermittlung. Indes beinhaltet diese Richtlinie durch die Formulierung “angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten” zunächst keinerlei Zwang zur Fach- und Sachkundeprüfung. Ob eine Fachkundeprüfung zwingend […]