Die Liechtenstein-Connections aus Sicht der Fahndungsprüfer

Die Autoren befassen sich mit der Frage des kriminellen Steuerbetrugs und der Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen in Liechtenstein. Aus der Praxis der Fahndungsprüfung definieren sie, ob unter anderem die Anstiftung oder Beihilfe durch Banker oder Vermittler zu unterstellen ist. (Red.)   Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage gestellt, […]

Warum das Provisionsabgabeverbot nicht mehr anwendbar ist

Auch wenn das Provisionsabgabeverbot erstmal weiter gilt – etwas liegt in der Luft: So hatte das LG Köln entschieden, dass der Vermittler beziehungsweise Versicherungsmakler legal handelt, wenn er an Versicherte seine Provision oder Courtage ganz oder teilweise weitergibt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte 2011 die Regelung zum Provisionsabgabeverbot als verfassungswidrig beurteilt. Diesbezügliche Anzeigen der BaFin […]

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung

– Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt –   Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung […]

Klagen in Finanzsachen – Privatgutachten sinnvoll, weil Fehler oft unerkannt bleiben

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung   Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt  Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden […]

Guter Rat kann teuer werden

Was als Tipp gut gemeint war, kann für Vermittler oder Finanzberater zur bösen Haftungsfalle werden. Dabei genügt es, sich als Tippgeber an einige Grundsätze zu halten, um sich zu schützen. Vermittler von Versicherungen oder Bausparverträgen, Berater für Finanzanlagen wie Investmentfonds oder außerbörslicher Kapitalanlagen sind vom Fach. Sie sind gleichsam Experten in Finanzdingen. So nehmen sie […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Versicherungsrecht praktisch – Darf ein Makler seinem Kunden Provision zurückzahlen?

An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. JohannesFiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail anott@dhbw-heidenheim.de Der Versicherungsmakler ist im Interesse seines Kunden, des  Versicherungsnehmers, verpflichtet zu (1) Risikountersuchung, (2) Objektprüfung, (3) Risikoplazierung und (4) Unterrichtung seines Kunden. Weil es Handelsbrauch ist, wird der Makler von […]

Wie viel Rechtsberatung können sich Finanzdienstleister erlauben?

Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de Zunächst einmal muss ein Zusammenhang mit einer Hauptleistung bestehen, welche keine Rechtsberatung ist, also […]

Lebensversicherung: Rückabwicklung erleichtert

Millionen Kapitalanleger vertrauen ihren Bankberatern und Versicherungsvermittlern. Das Risiko, dass sich die Anlageentscheidung als falsch erweist, trägt der Kunde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Beratung des Kunden ausreichend war. Dies ist jedoch vielen Beratern gar nicht möglich, weil sie das Kleingedruckte, etwa Versicherungsbedingungen oder Emissionsprospekte mit bis zu hunderten von Seiten, noch gar nicht […]

SWAP-Geschäfte: Beratungspflichten einer Bank

 Wie der Bundesgerichtshof die Rechte von Kommunen, Mittelstand und Privatanlegern stärkt? Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige X I. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit […]