Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls. Rechtslage seit […]
bAV-Handelsblatt-Forum: Nichtige Entgeltumwandung Dr.Reinecke, Vorsitzender des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG), hat die Bombe platzen lassen. Seine Kernaussage ist, dass Verträge zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge (teil-)-nichtig sein können. Die Versicherungsvermittler sind überrascht – haben sie seit Jahren unwirksame Verträge vermittelt? Das Bundesarbeitgericht ist gnädig und gerecht? Der Vorsitzende ist gnädig, denn er kündigt […]
Die Pensionszusage als Steuerfalle? Die Vorteile einer Pensionszusage sind jedem Steuerberater und GmbH beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer hinlänglich bekannt. Auch Steuerberater haben dieses Altersvorsorgekonzept ihren Mandanten empfohlen um Steuern zu senken und die Liquidität im Unternehmen zu erhöhen. Fachleute schätzen jedoch, dass über 90% aller GmbH-Geschäftsführer eine für die GmbH nicht finanzierbare Pension für den […]
Gleichstellung „Unisex-Tarife" Ab dem 21. Dezember dieses Jahres sind Männer und Frauen auch bei Versicherungen gleichgestellt. So hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Von diesem Zeitpunkt an werden alle unterschiedlichen Prämienkalkulationen nach Geschlechtern hinfällig. Mit den neuen „UnisexTarifen" sind Beiträge und Leistungen zukünftig für alle gleich. Es ist daher ratsam, bei echtem Bedarf noch vor dem […]
Laut Urteil haften Arbeitgeber, wenn ein bAV-Träger – etwa eine Pensionskasse – seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Welche Risiken konkret lauern. Rechtliches Risiko des Arbeitgebers Vermittler behaupten gerne, dass die Auslagerung einer Versorgungszusage auf externe Träger der bAV (z.B. Unterstützungskasse, […]
Warum sie durch Niedrigzinsen gefährdet sind und wer für sie haftet Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt, dass Arbeitgeber haften, wenn ein Träger der betrieblichen Altersversorgung (bAV) seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau, spätestens seit Einführung des Euro, muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Rechtliches Risiko des […]
– Aufsichtsfreie Alternativen zur privaten Krankenversicherung – I. Abgrenzung zu aufsichtspflichtigem Versicherungsgeschäft Eine weit verbreitete – irrige – Ansicht geht davon aus, was der Art nach irgendwie unter die Tätigkeit von Versicherern fällt, müsse erlaubnispflichtige Versicherung sein. Bereits ganz nahe liegende Beispiele zeigen, dass dies offensichtlich so nicht zutreffen kann. So wird beispielsweise gegen Übertragung […]
| Altersvorsorge | Das Altersvorsorgekonzept der Pensionszusage wurde von vielen Steuerberatern empfohlen, um Steuern zu senken und die Liquidität im Unternehmen zu erhöhen. Allerdings kann diese Zusage im Unternehmen zu Deckungslücken führen. Fachleute schätzen, dass über 90 Prozent aller GmbH-Geschäftsführer eine für das Unternehmen nicht finanzierbare Pension für den Ruhestand zugesagt bekommen haben. Denn viele […]
*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Andreas M. Bosl, Unternehmensberater (Pöcking/Starnberg) Geschäftsführer der Mittelstands- Strategie-Beratung GmbH und Inhaber vom MBD Mittelstands-Beratungs-Dienst e.K. (www.mbdbav. de) Die Pensionszusage: Steuersparmodell oder Steuerfalle? […]
Haftungsrisiken und überschuldung von Kreditnehmern durch mangelnde Wertgleichheit bei Entgeltumwandlung und Unterbewertung sonstiger Altersvorsorgeverpflichtungen. I. Einleitung w „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.“ (Albert Schweitzer, evangelischer Theologe, Musiker, Philosoph und Arzt 1875–1965) Mit dieser einfachen Formel beginnt die Ausbildung des Bankkaufmanns in der Kreditabteilung. Doch die Tücke steckt im Detail, vor […]
