Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]
– Wie Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz haften – Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ […]
– Wie Mitarbeiter ihre betriebliche Altersversorgung von heute auf morgen komplett verlieren können – In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind die meisten Mitarbeiter in der Situation eines Kreditgebers, denn der Arbeitgeber hat regelmäßig allenfalls einen Bruchteil der notwendigen Finanzmittel zweckgebunden zur Seite gelegt. Üblicherweise kommt der Arbeitgeber von seiner für die Vergangenheit gegebenen Zusage […]
Insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung (bAV) für Arbeitnehmer mit Direktversicherung Bundesgerichtshof (BGH) schützt arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung In seiner Entscheidung vom 05.12.2013 (Az. IX ZR 165/13) gab der BGH einem Arbeitnehmer Recht, wonach der Rückkaufswert einer rein arbeitgeberfinanzierten unverfallbaren Direktversicherung nicht vom Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers zur Masse gezogen werden kann. Der Insolvenzverwalter kann dieses Geld nicht an die […]
Der Staat erlaubt, bei der privaten Altersvorsorge durch Basisrentenverträge pro Person und Veranlagungsjahr, bis zu 20 000 Euro teilweise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist Damit soll die Insolvenzsicherheit der zusätzlichen Altersversorgung garantiert werden. Ein neues BGHUrteil sieht das anders. (Red.) Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung […]
Die Rürup-Rente oder private Basis-Rente galt bisher als eine Pfändungssichere Altersvorsorge. Sie wird vorwiegend von Selbstständigen genutzt. Doch am 01.12.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein vollständiger Pfändungsschutz nicht gegeben sein darf, um den Schutz des Eigentums von Gläubigern nicht einzuschränken. Ein vertraglich festgelegter Verwertungsausschluss ist somit keine Sicherheit. Basisrente insolvenzsicher? Der Staat erlaubt […]
Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): Pfändung der Rüruprente jederzeit möglich Insolvenzsicherheit der Basis- bzw. Rürup-Rente? Der Staat erlaubt bei der privaten Altersvorsorge durch Basisrentenverträge pro Person und Veranlagungsjahr bis zu 20.000 Euro teilweise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, […]
Eine Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, muss im Notfall aufgelöst werden Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über […]
BGH-Urteil bestätigt Haftung von Banken und Bausparkassen Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 29.06.2010, Az. XI ZR 104/08) verpflichtet Banken und Bausparkasse zum unaufgefordertem Hinweis an den Kreditnehmer , wenn eine arglistige Täuschung des Käufers über die Höhe der Vermittlungsprovision erkennbar ist. Erfolgt diese Aufklärung nicht, so haftet das Finanzhaus dem Kreditkunden auf Schadensersatz […]
Der Bundesgerichtshof demaskiert Vertriebsmärchen der Versicherungswirtschaft Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über das sogenannte Schonvermögen. Verschont sind […]
