Das gespaltene Bezugsrecht: Die Lösung der Versicherer für den Mittelstand …

Es erscheint Herr Versicherungsmakler C., und stellt dem Unternehmer folgendes Modell vor: Von der Bank bekommen Sie kein Geld mehr – von mir erhalten Sie unendlich viel Liquidität, und dies ganz ohne irgendeine Kreditsicherheit. Auch Ihre Bank wird begeistert sein, denn vorbei ist der Zustand hoher Kosten durch Überziehungskredite.   Die Lösung ist ganz einfach, meint […]

Betriebsrentengesetz – Bezugsrecht

Betriebliche Altersversorgung: BAG entscheidet – keine Frauendiskriminierung durch Altersgrenze Anwartschaftszeit: Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind Fristen geregelt, nach deren Ablauf die Unverfallbarkeit eintritt. Früher war u.a. Voraussetzung, dass der Mitarbeiter 35 Jahre alt war – in der aktuellen Fassung des BetrAVG genügt ein Alter von 30 Jahren. BAG-Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 18.10.2005 (Az. 3 […]

bAV: Kein Insolvenzschutz der Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht des GGF, trotz Unverfallbarkeit

von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Widerrufliches Bezugsrecht Der Angestellte besitzt im Falle der Insolvenz kein Aussonderungsrecht an einer Direktversicherung, wenn das Bezugsrecht widerruflich gestaltet ist. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um eine arbeitnehmerfinanzierte Gehaltsumwandlung handelt. GGF ohne Insolvenzschutz Der […]

Erbrecht und Vorsorge: Ihr Anwalt für kompetente Beratung in München

Erbrecht: Beratung und Unterstützung zum Thema Erbe Das Thema erben und vererben ist so alt wie die Menschheit selbst und das Thema Erbrecht ein äußerst sensibler und komplexer Bereich. Nur wenige befassen sich zu Lebzeiten ausführlich mit dem Thema des Nachlasses und hinterlassen ihren Erben oftmals mehr Ärger als Vermögen. Jeder kennt die Geschichten aus […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Vorteilhafte außergerichtliche Einigung

Ich hatte mich wegen eines komplizierten Streitfalls um das Bezugsrecht einer Lebensversicherung an Herrn Fiala gewandt, weil ich zunächst auf der Website der Kanzlei hilfreiche Informationen zu dem Thema fand und Herr Fiala mir bei meinem ersten Anruf recht ausführlich Auskunft gab. Erst war ich etwas enttäuscht, weil Herr Fiala meinen Fall an einen anderen […]

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.   Aussonderungsrecht normaler Arbeitnehmer […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]