Lücke des gesetzlichen Insolvenzschutz der Pensionsbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF)

– Auch beim PSV-Schutz besteht für den GGF die Gefahr, seine vertraglich und gesetzlich geschützte Pensionszusage (Direktzusage) komplett zu verlieren –   Grundsätzlich unterfällt der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH dem persönlichen Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wenn er im arbeitsrechtlichen Sinn als nicht beherrschend und somit als Arbeitnehmer gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG anzusehen ist. […]

Versorgungsausgleich optimieren – auch bei laufender Ehe

Betriebliche Altersversorgung: Wie eine höhere Versorgung mit geringerem Aufwand erreicht werden kann, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra-online.de.   Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte […]

Arbeitgeber Pleite- Betriebsrente weg

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.   Nachdem massenweise heute noch ein Widerrufsrecht besteht, kann ein Arbeitgeber auch heute […]

Versicherungen: Rückabwicklung, Widerruf und Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Nicht den Insolvenzschutz der Altersversorgung verschenken

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – beispielsweise als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, glauben viele Arbeitgeber, dass dieses Vermögen mindestens anteilig für die  Pensionszahlung verzehrt werden kann. […]

Betriebsrente über eine Stiftung?

Die Prognosen für Leistungen zahlreicher privater Rentenversicherungen haben sich seit dem Abschluss, der gehäuft erst seit 1990 erfolgt, wegen der inzwischen stark gefallenen Zinsen mehr als halbiert. Das ist in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die zu großen Teilen über Lebensversicherungen organisiert wird, nicht anders. Wenn sich aber damit auch die Leistungen der Rückdeckung für eine […]

Neues BFH-Urteil bestätigt Fürsorgepflichtverletzung bei zu hoher Steuerlast

Betriebliche Altersversorgung: Neue Milliardenhaftung der Versicherungswirtschaft   “Meine Freunde wollten Feuerwehrleute, Farmer, Polizisten werden, oder so ähnlich. Ich nicht, ich wollte einfach nur das Geld anderer stehlen.“ (Warren Oates als John Dillinger in Dillinger, USA 1973)   Grundlage der Arbeitgeberberatung durch Versicherungsgesellschaften sind oft Marketingkonzepte. Nicht selten führen diese mit der Umsetzung zunächst beim Arbeitgeber […]

Urteil bestätigt Verletzung der Fürsorgepflicht bei zu hoher Steuerlast

Grundlage der Arbeitgeberberatung durch Versicherungsgesellschaften sind oft Marketingkonzepte.   Nicht selten führen diese mit der Umsetzung zunächst beim Arbeitgeber und sodann beim Versicherer als Gestalter geradewegs zur Schadensersatzhaftung. Bis zu 99% aller Versicherungslösungen in der betrieblichen Altersversorgung sind offenbar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steuerschädlich gestaltet. Nur wenn es sich beim Arbeitgeber bzw. Versicherungskunden um einen […]

Ehescheidungs-Reform: Neuer Versorgungsausgleich

Zusatzkosten und Haftungsrisiken für Arbeitgeber – Grundsatz „interner Teilung“ verteilt Chancen und Risiken unter den Ehegatten Bisher werden Versorgungsansprüche über „fehleranfällige Prognosen“ und oft mit „Wertverzerrungen über die Barwert-Verordnung“ berechnet, mit gesetzlichen Rentenversicherungsansprüchen vergleichbar gemacht und dann die Wertdifferenz aller von beiden Eheleuten erworbenen Ansprüche über die gesetzliche Rentenversicherung der Eheleute ausgeglichen. Künftig findet eine […]