Worauf bei der Übertragung von Renten zu achten ist

Rentenversicherungen können vor der eigenen Insolvenz verkauft oder abgetreten werden. Worauf dabei zu achten ist und welche rechtlichen Bestimmungen gelten, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.   „Lebe heute – spare später“ so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Volkswagen oder die Mafia – wer ist eine Verbrecherorganisation?

VW ist  keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie […]

Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? – „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter als auch […]

Totalverluste nicht absetzbar?

Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden nicht selten Vermögensnachweise oder Referenzschreiben von Wirtschaftsprüfern und Banken.   Vermögensverluste […]

BGH: Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? –     „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter […]

Steuerpflicht beim Schneeball-System und für Scheinrenditen

Totalverluste fallen in den nichtsteuerbaren Vermögensbereich und lassen sich nicht absetzen. Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden […]

Steuerpflicht beim Schneeball-System und für Scheinrenditen

Totalverluste fallen in den nicht-steuerbaren Vermögensbereich und lassen sich nicht absetzen. Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden […]

Kaptialanlagevermittlung als unerlaubte Handlung mit anschließendem Strafverfahren

Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können   Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]

Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes – oder Steuerhinterziehung-Deluxe* Wie Finanzbehörden unvollständige Selbstanzeigen entdecken und versteckte Gelder finden

1. Das Märchen vom wildgewordenen Einzeltäter Bankiers und Repräsentanten ausländischer Lebensversicherer müssen reisefreudig und kreativ sein. Auch dubiose Gestaltungen sollen beim Kunden zumindest das Gefühl hinterlassen „da wird die Steuerbehörde bestimmt nicht drauf kommen“. Enthüllungen folgten durch Offshore-Leaks, interessierte Journalisten, aufgekaufte CD-ROM´s, und übertrieben sportliche Beratungen. Zur Freude mancher Generalstaatsanwaltschaft halten Bankiers für ihre Kunden […]