Strafzahlungen statt Freiheitsstrafe sind bei Gläubigerbenachteiligung verboten

– Müssen zahlungsunfähige Schuldner zugunsten ihrer Gläubiger ins Gefängnis? –   „Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.“ lautet der amtliche Leitsatz des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 280/13). Damit können sowohl Insolvenzverwalter als […]

Steuerpflicht beim Schneeball-System und für Scheinrenditen

Totalverluste fallen in den nichtsteuerbaren Vermögensbereich und lassen sich nicht absetzen. Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden […]

Kaptialanlagevermittlung als unerlaubte Handlung mit anschließendem Strafverfahren

Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können   Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]

Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes – oder Steuerhinterziehung-Deluxe* Wie Finanzbehörden unvollständige Selbstanzeigen entdecken und versteckte Gelder finden

1. Das Märchen vom wildgewordenen Einzeltäter Bankiers und Repräsentanten ausländischer Lebensversicherer müssen reisefreudig und kreativ sein. Auch dubiose Gestaltungen sollen beim Kunden zumindest das Gefühl hinterlassen „da wird die Steuerbehörde bestimmt nicht drauf kommen“. Enthüllungen folgten durch Offshore-Leaks, interessierte Journalisten, aufgekaufte CD-ROM´s, und übertrieben sportliche Beratungen. Zur Freude mancher Generalstaatsanwaltschaft halten Bankiers für ihre Kunden […]

Britische Haftungsfallen

Die Vergangenheit holt viele Vermittler regelmäßig wieder ein: Hebelgeschäfte mit britischen Lebensversicherungspolicen werden noch häufig vor Gerichten verhandelt. portfolio international sprach darüber mit Rechtsanwalt Johannes Fiala. Das Thema kreditfinanzierte britische Lebensversicherungen war im vergangenen Jahr ein hoch brisantes Thema. Sind die Vermittler drei Jahre nach dem Ende der Baisse beziehungsweise nach drei guten Aktienjahren aus […]

Existenzbedrohende Konsequenzen

Wer hofft, dass die Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten ab dem 22. Mai 2007 lediglich ein Bußgeld nach sich ziehen kann, täuscht sich. Dies gilt bestenfalls bei Verletzungen von Informationspflichten. Wenn es jedoch um Beratungs- und Dokumentationspflichten geht, kann faktisch der Entzug einer Zulassung drohen. Spätestens ab dem 22. Mai 2007 hat jeder Vermittler die […]

bAV: Das Märchen vom GGF-Insolvenzschutz, insbesondere der Pensionzusage

DIE WELT vom 03. August 2005, Seite 1 berichtet:   Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) deckt auf, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Fast 60 Prozent aller Haushalte sorgen jedoch nicht ausreichend für ihren Lebensabend vor. Fast einem Drittel der Bevölkerung droht sogar der Abstieg in die Altersarmut, was die […]

bAV: Strafbarkeitsrisiko – Zillmerung ohne Versicherungsschutz ? ? oder ?Zillmerung gut ? alles gut? *

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Der Versicherungsvermittler (Agent und Makler) ist nicht durch eine Vermögenschadendeckung (VSH) versichert, wenn er vorsätzlich oder wissentlich seine Pflichten verletzt. Was bedeutet diese für die Praxis des Vermittlers? Wissentlicher Pflichtverstoß ? keine VSH-Deckung: In den […]