Betriebsrenten – Schadensersatz für Arbeitnehmer

BR, Dienstag, 19. September 2006 Um die private Altersvorsorge zu stärken, wurde 2001 bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gesetzlich verankert (§ 1 a Betriebsrentengesetz). Zudem erhalten derartige Einzahlungen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen. In der Folge wurden viele solcher Verträge abgeschlossen. Mindestens drei Millionen Beschäftigte zahlen Teile ihres Entgelts in Betriebsrentenverträge ein. […]

BGH: Regelmäßig kein Schadensersatz für Versicherungsgesellschaften bei Verschweigen gefahrenerheblicher Umstände im Versicherungsantrag

*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) „Früher war sogar die Zukunft besser.“ (Karl Valentin) Eine Versicherungsgesellschaft wird auf Bezahlung von Schäden i.H.v. 268.039,38 Euro (Hausratversicherung) sowie 51.150,90 Euro (Gebäudeversicherung) verklagt. Der […]

BGH: Regelmäßig kein Schadensersatz

für Versicherungsgesellschaften bei Verschweigen gefahrenerheblicher Umstände im Versicherungsantrag „Früher war sogar die Zukunft besser.“ (Karl Valentin) Eine Versicherungsgesellschaft wird auf Bezahlung von Schäden i.H.v. 268.039,38 Euro (Hausratversicherung) sowie 51.150,90 Euro (Gebäudeversicherung) verklagt. Der VN hatte dem Versicherer einen vorvertraglichen Wasserschaden verschwiegen. Die Klage der Versicherungsnehmerin wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen, denn dem Versicherer […]

„LG Mannheim Dreijährige Schadensersatz-Verjährung beginnt mit Prospektübergabe“

Das Landgericht Mannheim wies durch sein Urteil vom 07.03.2007 die Klage eines Anlegers ab, der nachweislich im Jahre 1996 einen Prospekt übergeben bekommen hatte. Im Prospekt waren die wesentlichen Risiken aufgeführt gewesen. RA Diplom-Jurist Thomas Keppel, Kanzlei Dr. Johannes Fiala, München, www.fiala.de hat das Urteil erstritten. Er kommentiert die Rechtslage, wie folgt: Auszug aus der […]

LG Mannheim weist Klage auf Schadensersatz gegen Finanzvermittler ab

Grobe Fahrlässigkeit des Anlegers führt zur Anwendung 3-jähriger Verjährung Seit der Reform des Schuldrechts, mit Wirkung ab 01.01.2002, ist immer wieder streitig, nach welchen Fristen sich die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet. Nun hat das Landgericht Mannheim (Az. 8 O 353/06) durch Urteil vom 07.03.2007 einem Anleger ins Stammbuch geschrieben, dass seine grobe Fahrlässigkeit darin besteht, […]

bAV: Betriebsrente – Schadensersatz für Arbeitnehmer

Nachfolgender Text gibt den Fernsehbeitrag der Sendung plus minus vom 19.09.2006 wieder: Um die private Altersvorsorge zu stärken, wurde 2001 bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gesetzlich verankert (§ 1 a Betriebsrentengesetz). Zudem erhalten derartige Einzahlungen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen. In der Folge wurden viele solcher Verträge abgeschlossen. Mindestens drei Millionen Beschäftigte […]

Schadensersatzhaftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für fehlerhafte Aktienanalysen (Heiko Vogler) Nomos-Verlag, ISBN-3-8329-1600-8

Die Themen: ‚Schadensersatzhaftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für fehlerhafte Aktienanalysen‘ behandelt Themen wie die Aktienanalyse im Kapitalmarkt, Schadensersatzhaftung nach U.S.-amerikanischem Recht und im deutschen Recht. Schließlich folgt eine Behandlung des Haftungssystems für öffentlich verbreitete Aktienanalysen. Für die Praxis: Der grosse Wert und Nutzen des Werkes liegt in der hervorragenden Gliederung des Stoffs mit mehr als 1300 Fußnotenverweisen […]

Private und betriebliche Altersversorgung: Streichung der Bewertungsreserven weiter auf der Tagesordnung

Seit mehr als 10 Jahren leiden die Renditen der Lebensversicherungen unter den niedrigen Kapitalmarktzinsen. Abstriche von bis zu mehr als 30 % gegenüber den noch bis zur Jahrtausendwende erweckten Erwartungen sind dadurch die Regel. Doch erleben Kunden mit gekündigten oder abgelaufenen Verträgen seit etwas über rund einem Jahr einen kleinen Lichtblick: gerade wegen der niedrigen […]

Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

– Wie auch anwaltliche Begleitung nach Hausdurchsuchung strafmildernd wirkt ? –   Ein Versicherungs-Ausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB. Kreative Maklerverbünde bzw. Maklerpools haben die Idee einer „Unternehmensberatung“ aufgegriffen. Sie […]

Presse / TV / Rundfunk

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