Das Landgericht Mannheim wies durch sein Urteil vom 07.03.2007 die Klage eines Anlegers ab, der nachweislich im Jahre 1996 einen Prospekt übergeben bekommen hatte. Im Prospekt waren die wesentlichen Risiken aufgeführt gewesen. RA Diplom-Jurist Thomas Keppel, Kanzlei Dr. Johannes Fiala, München, www.fiala.de hat das Urteil erstritten. Er kommentiert die Rechtslage, wie folgt: Auszug aus der […]
Grobe Fahrlässigkeit des Anlegers führt zur Anwendung 3-jähriger Verjährung Seit der Reform des Schuldrechts, mit Wirkung ab 01.01.2002, ist immer wieder streitig, nach welchen Fristen sich die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet. Nun hat das Landgericht Mannheim (Az. 8 O 353/06) durch Urteil vom 07.03.2007 einem Anleger ins Stammbuch geschrieben, dass seine grobe Fahrlässigkeit darin besteht, […]
Nachfolgender Text gibt den Fernsehbeitrag der Sendung plus minus vom 19.09.2006 wieder: Um die private Altersvorsorge zu stärken, wurde 2001 bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gesetzlich verankert (§ 1 a Betriebsrentengesetz). Zudem erhalten derartige Einzahlungen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen. In der Folge wurden viele solcher Verträge abgeschlossen. Mindestens drei Millionen Beschäftigte […]
Die Themen: ‘Schadensersatzhaftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für fehlerhafte Aktienanalysen’ behandelt Themen wie die Aktienanalyse im Kapitalmarkt, Schadensersatzhaftung nach U.S.-amerikanischem Recht und im deutschen Recht. Schließlich folgt eine Behandlung des Haftungssystems für öffentlich verbreitete Aktienanalysen. Für die Praxis: Der grosse Wert und Nutzen des Werkes liegt in der hervorragenden Gliederung des Stoffs mit mehr als 1300 Fußnotenverweisen […]
Wenn der Notar einen Fehler macht Notare spielen eine entscheidende Rolle im deutschen Rechtssystem, indem sie die reibungslose Abwicklung von Verträgen und anderen rechtlichen Transaktionen gewährleisten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich über eine breite Palette von Aufgaben, von der Beurkundung bei Immobilienkäufen bis zur Beglaubigung von Testamenten. Während Notare als vertrauenswürdige Amtspersonen gelten, sind auch sie […]
– Warum vorsichtige Geschäftsführer rechtzeitig vermögenslos werden – Häufig kein Vermögensschutz durch Rechtsform einer Mittelstands-GmbH In der Praxis haben sich lediglich weniger als 20% der Mittelständler dafür entschieden, das Privatvermögen durch Zwischenschaltung einer GmbH vor den betrieblichen Risiken abzuschotten. Kommt es jedoch zu einer Konkurssituation stellen bis zu mehr als 90% der Geschäftsleiter den […]
– Fallweise 50.000 EUR, Insolvenz oder drei Jahre für Betrug bzw. Abgabenhinterziehung – Sozialversicherungs-Clearing als verhängnisvolles Betrugskonzept Bereits am 05.05.2006 fand in München das erste Symposium zur Rückholung (auch angeblich) zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträgen für Vermittler aller Art aus der Versicherungs-branche statt. Ziel war zunächst die Erstattung von Beiträgen durch die Deutschen Rentenversicherung Bund […]
– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen – Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]
– Wie sehen die Szenarien einer Abwicklung bei Versicherungen wegen Niedrigzinsen aus ? – Kunden von Lebensversicherern sind erschüttert: Am 16.12.2014 meldete die Wirtschaftspresse, dass ein Schweizer Lebensversicherer nun Insolvenz angemeldet habe, und Opfer der Niedrigzinsen geworden sei. Die 13.000 Policen wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen. Dabei gelten Lebensversicherungsgesellschaften aus der Schweiz wegen ihrer […]
– Wie Versicherungsvermittler und -makler für falsche Sachverhaltsermittlung und andere Fehler einstehen – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. IV ZR 306/13) wies die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) gegen seinen Versicherer auf Schadensersatz wegen unzureichender Belehrung ab. Der VN oder sein Versicherungsmakler hatten beim Antrag auf Versicherungsschutz arglistig unrichtig Angaben gemacht, woraufhin der Versicherer […]
