Unwirksame Versicherungsverträge durch nichtige Maklervollmacht

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. IV ZR 165/12) entschied bereits, dass es einem Versicherer […]

Maklerpool oder Einkaufsgenossenschaft für Makler?

Warum Courtageansprüche des Maklers an den Maklerpool bei Insolvenz ungeschützt sind   100%ige Bestandssicherheit verspricht mancher Maklerpool in seiner Eigenwerbung, und unterlegt diese dann mit einer Wirksamkeitsgarantie. Doch gilt das überhaupt? So eine Werbung gewinnst an Gewicht, wenn eine sogenannte Professoren- und Beiratshaftung (z.B. BGH, Urteil vom 17.11.2011, Az. III ZR 103/10) für die behauptete Garantie […]

Bundesgerichtshof: Nach unwirksamer Kündigung braucht kein Versicherer zurückzuweisen

– Wo liegen die Gefahren für Versicherungsmakler beim Umdecken mit Kündigung ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. IX ZR 277/12) entschied, dass nach ständiger Rechtsprechung kein Versicherer verpflichtet ist, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsvertrages zurück zu weisen. Die Revision wurde sodann zurückgenommen. Selbst die BaFin (Geschäftszeichen VA 52-I 4209-2014/0001, 19.02.2014) gesteht […]

Vermittlerrecht praktisch „Kann es zu einer Lücke im Versicherungsschutz trotz zeitlicher Unterbrechungsfreiheit nach Umdeckung kommen?“

Das OLG Celle (Urteil vom 10.05.2012, Az. 8 U 213/11) entschied: „Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, so dass  nicht geklärt werden kann, welcher der Versicherer einzustehen hat, geht diese Unklarheit zu Lasten des Versicherungsnehmers. Die Beweisnot des […]

Vermittlerrecht praktisch

„Garantiert eine Benutzung von Vergleichsrechnern durch Makler, dass der Beratung eine nach § 60 VVG geforderte ‚hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern“ zu Grunde liegt?“   An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an […]

Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen. Was ist legal, was illegal?

Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher „gebrauchter“ Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt.   Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]

Vermögenschadenhaftpflicht: Risiken bei Sanierung und Kündigung der Versicherungsdeckung

– Worauf insbesondere Finanzanlagen-Vermittler gemäß § 34 f Abs. 1 GewO und Vermittler von Finanzdienstleistungen gemäß § 34 c GewO, sowie Versicherungsmakler achten müssen –   Derzeit erhalten abertausende Berater und Vermittler die Mitteilung ihres Versicherers der Vermögenschadenhaftpflicht (VSH), dass die „Prüfung auf ein tragfähiges, wirtschaftliches Verhältnis von Beitragseinnahmen und Schadensaufwendungen“ zur Kündigung der VSH-Deckung […]

Versicherungsmaklerhaftung im Lichte der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Weshalb Mittelstand und Industrie zunehmend Versicherungsmakler verklagen?   Die Verantwortung von Versicherungsmaklern ist erheblich. Als Interessenvertreter des Kunden haben Makler eine Fülle vertraglicher und gesetzlicher Pflichten, welche sie vielfach bereits aus Zeitgründen gar nicht erledigen können oder wollen, zumal wenn sie vertraglich unnötig viel versprechen. Dies eröffnet für Versicherungskunden sehr oft die Möglichkeit später den […]

Illegaler und legaler Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen

Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06).   Geschäftsmodelle der Versicherer: […]

Der Tarifwechsel nach § 204 VVG – (k)eine typische Makleraufgabe !?

Wie sich Versicherungsmakler durch falsch gestaltete Vertragsmuster um ihre Vergütung bringen “It’s not the fall that kills you – it’s the sudden stop at the end.” (Douglas Adams) Durch Urteil vom 01.06.2012 hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall einen Versicherungsmakler zur Rückzahlung der Vergütung für die Vermittlung eines Tarifwechsels verurteilt. Dieser Versicherungsmakler hat durch fehlerhaft gestaltetes […]