Suchergebnisse für: Zwangsvollstreckung

Basisrenten pfändbar oder nicht?

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Buch Gottwald/Mock Zwangsvollstreckung – Kommentar zu den §§ 744 – 898 ZPO mit Antrags- und Klagemustern für die Rechtspraxis, 7. Auflage   Link: https://books.google.de/books?id=KQG1CwAAQBAJ&pg=PA1430&lpg=PA1430&dq=%22Fiala/Schramm%22&source=bl&ots=jG0owMluBD&sig=6OLXuF3PhhnLlsDMIRuaOTkQDLk&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwij7MCs0KPSAhVhOpoKHZHODB84ChDoAQgmMAQ#v=onepage&q=%22Fiala%2FSchramm%22&f=false bzw. in hier und https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-851-nicht-ueber-literaturtipps_idesk_PI17574_LI3884556.html  

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

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Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

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– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Versicherer: Keine Verjährung nach Zusage

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Hat die Versicherung einen Schaden anerkannt, ihn aber über einen längeren Zeitraum hinweg trotzdem nicht reguliert, kann sie sich anschließend nicht auf eine angebliche Verjährung der Ansprüche berufen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Was dieses Urteil im Klartext für Versicherungskunden bedeutet und was diese im Schadensfall zu beachten haben, erklären unsere Experten, Rechtsanwalt Johannes […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

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Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Schutz der Altersvorsorgeverträge vor Schuldnern und Gläubigern in Österreich und Deutschland

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– Wie Inländer über ausländische Altersvorsorge ausländischen Vollstreckungsschutz erhalten –   Lebensversicherungen zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge sollen vielfach vor unbedachter vorzeitiger Auflösung durch den Versorgungsberechtigten, aber auch vor Vollstreckung geschützt werden. In Deutschland und Österreich gibt es dazu ganz unterschiedliche, teilweise staatlich geförderte Vertragstypen. Auch der Schutz vor Zwangsvollstreckung, insbesondere Pfändung, ist unterschiedlich ausgeprägt, […]

Die Insolvenzrisiken der Altersversorgung legal beherrschen

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Die vom Gesetzgeber gewährten Grundsatzvorgaben als Schutzschild der Altersversorge sind nicht umfassend. Der Ansatz einer professionellen Asset-Protection beginnt bei der Überlegung, eine frühe Aufteilung der Vermögensbereiche vorzunehmen. Durch die Trennung der Berufsrisiken im Rahmen einer Kapitalgesellschaft vom Privatvermögen wird ganz legal ein Haftungsblock geschaffen.     Einschaltung besonderer Rechtsträger Zudem kann auch ein Teil des […]

OLG Oldenburg: Versicherer kann sich nach 13 Jahren nicht auf Verjährung berufen

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– Was Versicherungskunden im Schadensfall zu beachten haben, um Verjährung zu vermeiden –   Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.   Verjährung regelmäßig nach drei […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

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Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Dr. Fiala: Pfändungsschutz – die Tücken in Versorgungswerken, in Liechtenstein und der Schweiz

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  Steuerberater, ärzte, Zahnärzte, Architekten, Journalisten und andere Freiberufler haben ja gar keine andere Wahl. Sie müssen für Ihre Rente in berufsständische Versorgungswerke oder Versorgungskammern einzahlen. Doch wie sicher ist das sauer angesparte Geld, wenn Gläubiger oder Insolvenzverwalter vollstrecken wollen?   Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net bat den Münchener Bank- und Versicherungsgelehrten Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala (53, […]