Betriebliche Altersversorgung: Rentenversicherungspflicht bei GGF?

Das Urteil des Bundessozialgerichts: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) verlor ein GGF mit seiner Unternehmensberatungs-GmbH: Nach dem Wortlaut der Urteilsgründe (Az. B 12 RA 1/04 R) unterliegt auch ein nur für seine eigene GmbH tätiger GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht. Der Bundessozialminister und die Deutsche Rentenversicherung Bund ruderten dann öffentlich zurück. Jedoch ist das Thema noch lange nicht […]

Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung

Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel (…) ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen” leider werden jedoch damit zentrale Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig Standardfragen, vielmehr ist […]

Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung

Was sich 2012 ändert   Riester-Sparer Für Riestersparer besteht ab 2012 die Pflicht, einen Mindestbetrag in Höhe von 5 Euro monatlich zu leisten, sofern sie auch in 2012 Zulagen und Steuervorteile erhalten möchten. Abgeschafft werden damit für nicht erwerbstätige Ehegatten als mittelbar Zulagenberechtigte solche beitragsfreien Verträge, bei denen lediglich staatliche Zulagen einbezahlt werden – aber […]

Betriebliche Altersversorgung: Drohende Insolvenzwelle bei Unterstützungskassen?

– Neue Milliardenhaftung für Arbeitgeber und Vermittler –   Risiko Unterstützungskasse: Urteile belegen Totalverlustrisiko Wiederholt entschieden Gerichte, dass das Vermögen von Unterstützungskassen (UK) grundsätzlich samt aller eventuell von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen in deren Insolvenzmasse fällt: Eine Klage von Mitarbeitern und Geschäftsführern hatte wiederholt keinen Erfolg (Urteile des OLG Düsseldorf vom 11.12.2007, Az. I-4 U 205/06 […]

Wie Unternehmer durch betriebliche Altersversorgung konkursreif finanziert werden

Das gespaltene Bezugsrecht: Die Lösung der Versicherer für den Mittelstand Es erscheint Herr Versicherungsmakler C., und stellt dem Unternehmer folgendes Modell vor: Von der Bank bekommen Sie kein Geld mehr – von mir erhalten Sie unendlich viel Liquidität, und dies ganz ohne irgendeine Kreditsicherheit. Auch Ihre Bank wird begeistert sein, denn vorbei ist der Zustand […]

Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Produktgebers bei mangelnder Aufklärung über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels

In einem Urteil vom 13. September 2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die erste Instanz hatte […]

Betriebliche Altersversorgung: Versicherungsmakler besticht Betriebsräte

– Entgeltumwandlung: Tausende Mitarbeiter durch Abschlusskosten/Zillmerung geschädigt –   Ein Bestechungs-Skandal mit langjähriger Tradition Seit vielen Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betriebsräte, Personalleiter und Firmenchefs lassen sich vom Vermittler/Versicherungsmakler gerne einen Teil der Provisionen abgeben. Da gibt es die renommierte X-Unternehmensberatung in Süddeutschland – der Personalchef hat sich bei Einrichtung von Direktversicherungen […]

Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) einen Arbeitgeber verurteilt, einem früheren Mitarbeiter die Differenz zwischen der „Beitragssumme umgewandelter Lohnbeiträge“ und dem „Rückkaufswert“ zum Ende des Arbeitsverhältnis zu erstatten. Nach rund 3,5 Jahren Entgeltumwandlung über eine Unterstützungskasse mit Geldanlage bei einer Versicherung hatte der Mitarbeiter auf etwa […]