Europäischer Gerichtshof (EuGH): Ewiges Widerrufsrecht für Versicherungsnehmer

– Rückabwicklungsrisiken für Versicherer, Agenten und Versicherungsmakler –   Das ewige Recht zum Rücktritt oder Widerruf von Versicherungsverträgen Durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. C-209/12) hat der EuGH entschieden, dass ein Recht auf Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag ewig besteht, wenn der Versicherungsnehmer über dieses Recht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig belehrt worden ist. Entgegen der Regelung im […]

Alternativen zur betrieblichen Altersversorgung statt Versicherungslösungen

– Wenn staatliche Förderung und gesetzliche Vorgaben später zur Renditefalle werden –   Zunehmende Zeiten der Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder als Hartz-IV-Bezieher vermindern die Aussichten auf das Existenzminimum im Erwerbsleben wie auch später als Rentner. Während eine Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen nicht antasten darf, führen Hartz-Sanktionen zu Einnahmen unterhalb des Existenzminimums und fördern damit insbesondere […]

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

Vermögensgestaltungen im private wealth management

Der FLV-Mantel als hochinteressantes Mittel für Vermögensgestaltung und -optimierung aus steuerlicher und erbplanerischer Sicht   Der Berater von private wealth Kunden sollte die Vorteile der Geldanlage im Ausland kennen. Von zentraler Bedeutung sind Diskretion, gestalterische Flexibilität, sowie das Bank- und Versicherungsgeheimnis.   Schlagworte: Ertragssteuern Erbschaftssteuern Abgeltungssteuern individuelle Stiftung light postmortaler Freibetrag   Gläserner Steuerbürger? Der […]

Die Liechtenstein-Connections aus Sicht der Fahndungsprüfer

Die Autoren befassen sich mit der Frage des kriminellen Steuerbetrugs und der Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen in Liechtenstein. Aus der Praxis der Fahndungsprüfung definieren sie, ob unter anderem die Anstiftung oder Beihilfe durch Banker oder Vermittler zu unterstellen ist. (Red.)   Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage gestellt, […]

Bundesgerichtshof: Nach unwirksamer Kündigung braucht kein Versicherer zurückzuweisen

– Wo liegen die Gefahren für Versicherungsmakler beim Umdecken mit Kündigung ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. IX ZR 277/12) entschied, dass nach ständiger Rechtsprechung kein Versicherer verpflichtet ist, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsvertrages zurück zu weisen. Die Revision wurde sodann zurückgenommen. Selbst die BaFin (Geschäftszeichen VA 52-I 4209-2014/0001, 19.02.2014) gesteht […]

Wie Lebensversicherer die Abwicklung von Altbeständen optimieren können

– Warum Run Off ein Thema für alle Lebensversicherer ist – Alle Lebensversicherungsunternehmen befinden sich großenteils im Run Off.  Denn bis auf Teile des Bestands mit dem aktuellen Garantiezins und des fondsgebundenen Geschäfts werden alle übrigen Versicherungsverträge eigentlich nur noch abgewickelt. weil er für den Neuzugang geschlossen ist. Dass z. B. durch Dynamik noch Erhöhungen […]

Kaptialanlagevermittlung als unerlaubte Handlung mit anschließendem Strafverfahren

Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können   Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]

Der strategische Umgang der Versicherer mit Stornoabzügen zur Vermeidung unnötiger Einbußen bei rechtlichen Auseinandersetzungen

Bei der Berechnung des Rückkaufswertes ziehen Lebensversicherer regelmäßig einen in den Versicherungsbedingungen – meist allerdings letztlich unwirksam – vereinbarten Stornoabzug ab. Für Lebens- und Rentenversicherungen inklusive fondsgebundenen Verträgen, die von 1995 bis 2007 abgeschlossen wurden, hat dies der BGH bereits entschieden. Selbst wenn hier der sogenannte Mindestrückkaufswert (das halbe „ungezillmerte Deckungskapital”) schon erreicht ist, steht […]

Nur noch soft, nicht mehr hart

Unsicherheit in der betrieblichen Altersversorgung: Eventuell gilt das Verbot der „harten Zillmerung“ auch für Betriebsrentenverträge Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit Erb- und Versicherungsvertragsrecht. Am 25. Juli 2012 fällte dieser Senat unter dem Vorsitz von Barbara Mayen eine Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte: Im Spruch mit dem Aktenzeichen „IV ZR 201/10“ kritisieren […]