– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können – Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]
Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben. Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens […]
Im Fall des Bundessozialsgerichts sollte der Inhaber einer Bekleidungskette, nachdem er Wittwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als “nebenberuflich Selbstständiger” behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen. Diese sah ihn als hauptberuflich Selbstständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war. Das Bundessozialgericht […]
Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird. Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, […]
Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]
– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt – Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]
Zur Teuerung in der PKV trägt vieles bei. Beispielsweise Umlagen zur Quersubventionierung für den Basis-, Standard- und Notlagentarif. Wer seine PKV vor dem 01.01.2009 abgeschlossen hat kann auch in den Standardtarif wechseln – die anderen nur in den Basistarif. Auch das fehlende Kündigungsrecht des Versicherers (VR) bei Beitragsverzug verteuert die PKV. Ebenso dass immer weniger […]
So lautet der Titel neuen Buchs, des Finanz- und Versicherungsexperten Detlef Pohl. Geschrieben ist es für die Generationen 40+ bzw. 50+, und sucht eine Antwort auf die Frage Was kann ich noch tun, um im Alter finanziell sorgenfrei zu leben? Als Einstieg dient die Darstellung der gesetzlichen Rente, sowie der staatlichen Fördermöglichkeiten (z.B. Riesterrente) […]
Hat die Versicherung einen Schaden anerkannt, ihn aber über einen längeren Zeitraum hinweg trotzdem nicht reguliert, kann sie sich anschließend nicht auf eine angebliche Verjährung der Ansprüche berufen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Was dieses Urteil im Klartext für Versicherungskunden bedeutet und was diese im Schadensfall zu beachten haben, erklären unsere Experten, Rechtsanwalt Johannes […]
