Die meisten Krankenversicherer stützen sich auf unzulässige Beitragsanpassungsklauseln. PKV-Versicherte können zur Rückforderung berechtigt sein. Bei einer Verhandlung am 4. März 2010 äußerte sich die auf Versicherungsrecht spezialisierte zwölfte Kammer des Landgerichts München I (Az.: 12 O 23234/09) dahingehend, dass viele Beitragsanpassungen durch private Krankenversicherer unwirksam sein könnten. Grundlage der Ausführungen des Gerichts war die […]
Neuer Milliarden-Nachschlag für Versicherte wegen falscher Umsetzung von BGH-Urteilen Aktuelles Urteil des OLG Köln: Versicherer müssen Leistungen bei Kündigung und Beitragsfreistellung nochmals neu berechnen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05.02.2010 (Az. 20 U 80/08) stellt fest, dass Lebensversicherer bisher die BGH-Urteile zum Mindestrückkaufswert und zur Unwirksamkeit des Stornoabzugs zu ihren Gunsten falsch umgesetzt […]
Lebensversicherungen als Wette auf geringere Überschüsse oder Insolvenz. Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios der Versicherer befi nden sich nämlich außer den echten Gift-Papieren – […]
Risiken aus nachrangigen Darlehen an Banken gefährden die Höhe der Altersversorgung Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios einiger Versicherer befinden sich nämlich außer echten […]
In einem Urteil vom 13. September 2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die erste Instanz hatte […]
– Mitarbeiter können allein und/oder gemeinsam mit dem Arbeitgeber gegen den Träger betrieblicher Altersversorgung wegen Fehlberatung vorgehen – In einem Urteil vom 13.9.2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsels, insbesondere mit dem Wechsel […]
Leser A. S. fragt: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit: Im Beispielfall des Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15. 3. 2007 […]
Ein Urteil mit üblen Folgen für viele Unternehmer: Sie müssen für die Deckungslücken geradestehen, wenn die Verträge ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge nichtig sind. Firmenchefs sollten schleunigst für Rechtssicherheit sorgen. Die Sache begann ganz unspektakulär – mit einem Arbeitsplatzwechsel, wie er für die meisten Angestellten heutzutage alle drei bis fünf Jahre ansteht. Anna Haber* kündigte […]
Von Dr. Johannes Fiala und Thomas Keppel Bei der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung werden in den ersten Beitragsjahren meist die Abschlusskosten (z.B. Vermittlungsprovisionen) durch den Versicherungsträger mit den einbezahlten Beiträgen verrechnet. Laut einem neueren Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München sind entsprechende Vereinbarungen nichtig und müssen rückabgewickelt werden. Dies hat insbesondere für Arbeitgeber beträchtliche finanzielle Folgen […]
über 100 Milliarden Potential für Arbeitgeberhaftung durch Entgeltumwandlung. Arbeitgeber dürfen bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen” !* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger für […]
