Rechtswirkungen und Rechtsfolgen von Vertretungsbescheinigungen rechtsfähiger Stiftungen

Bei Rechtsgeschäften berufen sich Stiftungsvorstände zu ihrer Legitimation gerne auf  Vertretungsbescheinigungen, die ihnen die Stiftungsaufsichtsbehörde ausgestellt hat. Fraglich sind die Rechtsqualität solcher Urkunden und die durch sie begründeten Rechtsfolgen und Rechtswirkungen. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass die mit der Verwendung von Vertretungsbescheinigungen angestrebte Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.   1. Fehlendes Stiftungsregister Im deutschen […]

Maklerhaftung beim Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen

– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen –   Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Die All-Risk-Versicherung von Wohngebäude und Hausrat – ein Marketing-Gag?

Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von “Garantie-Zertifikaten”. Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln. Warum niemals alles gegen jedes denkbare Risiko versichert ist. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl […]

All-Risk-Versicherung von Wohngebäude und Hausrat – ein Marketing-Gag?

Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von “Garantie-Zertifikaten”. Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln. Warum niemals alles gegen jedes denkbare Risiko versichert ist. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl […]

All-Risk-Versicherung: Warum niemals alles versichert ist

Bietet ein Versicherer eine „All-Risk-Versicherung“ an, sollten Vermittler die Vertragsbedingungen genau prüfen. Denn es kann sich bei solchen Policen um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln, warnen Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.   Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl fühlt […]

Festzinskredite vorzeitig ablösen

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.   Hierbei irren Kreditsachbearbeiter häufiger, indem sie […]

Der Teufel liegt im Detail

Immer wieder wird das Thema „Bestandssicherheit bei Pools“ hinterfragt und angestoßen. Ganz nach dem Motto „Frage drei Anwälte und du erhältst drei Antworten.“ Es gibt viele Blickwinkel auf das Thema – kurz gesagt, wie bei jeder vertraglichen Vereinbarung liegt der Teufel im Detail und es kommt auf das Kleingedruckte an. Das experten-netzwerk hat Oliver Pradetto, […]

Betriebliche Altersvorsorge: Gebot der Wertgleichheit – nichtige bAV-Vermittlung?

bAV-Handelsblatt-Forum:   Nichtige Entgeltumwandung Dr.Reinecke, Vorsitzender des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG), hat die Bombe platzen lassen. Seine Kernaussage ist, dass Verträge zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge (teil-)-nichtig sein können. Die Versicherungsvermittler sind überrascht – haben sie seit Jahren unwirksame Verträge vermittelt?   Das Bundesarbeitgericht ist gnädig und gerecht? Der Vorsitzende ist gnädig, denn er kündigt […]

Vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten beim Immobilienverkauf oft unzulässig

Weshalb häufig kein berechtigtes Interesse auf vorzeitige Vertragsbeendigung besteht   Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann – mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich – als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen […]