Suizidbeihilfe-Debatte: Mediziner warnen vor Ökonomisierung

IMABE-Direktor Bonelli: „Schlimm, wenn dieses Denken auf Deutschland überschwappt“ – Kritik an „bedenklicher“ Umdefinierung von Sterbehilfe und an „irrigen“ Aussagen über Ernährung am Lebensende – Leipziger Sterbehilfe-Urteil war von Sterbehilfeverein „Dignitas“ angestiftet.   Link: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1489705/suizidbeihilfe-debatte-mediziner-warnen-vor-oekonomisierung

Straflose Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid?

Welche Beratungspflichten die PKV und gegebenenfalls auch Makler hinsichtlich der Sterbehilfe treffen, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Es besteht eine Chance für Beitragssenkung in der PKV durch Sterbehilfe: Wenn der VN sein Vermögen für sinnlose Behandlungen nicht mal in der Hoffnung verschwendet, ihm könne geholfen werden, können sich die Erben beim […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Insolvenz Corona Krise: Was Sie jetzt wissen müssen

Die Corona Krise und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft Während zum Ende des Jahres  2019 das Thema Coronavirus oder Covid-19 in Deutschland noch als rein chinesisches „Problem“ wahrgenommen wurde, überschlugen sich die Ereignisse hierzulande spätestens mit dem ersten Auftreten des Virus in größeren Unternehmen wie Webasto zum Ende des Januars. Als dann auch noch […]

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Beamte sind weder in der PKV noch in der GKV pflichtversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“.   Seit 01.01.2009 hat es jeder Beamte selbst in der Hand, ob er einen privaten Krankenversicherungs-Vertrag über ergänzenden Versicherungsschutz abschließen mag, § 193 VVG. Jedenfalls scheidet durch die „anderweitige Absicherung“ schon der Beihilfe […]

Kein Schutz vor böswilligen Klagen

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden – VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau […]

Strafloses Wahndelikt – Geständnis einer erlaubten Manipulation?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art der […]

Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Rechtzeitig informieren Heutzutage gibt es nahezu keinen Aspekt des Lebens, der sich nicht durch eine Versicherung absichern lässt. Das Feld des Versicherungsrechts ist breit gefächert und findet sowohl im Bereich privater Vorsorge als auch in der unternehmerischen Risikominimierung Anwendung. Viele Versicherungen gelten hierbei fast schon als Basisaustattung für ein „sorgloses“ Leben. So sind beispielsweise Haftpflicht-, Kranken- und Hausratversicherung […]

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]