Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]
Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“. Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]
„Schenkst Du Vertrauen – bist Du es los.“ (Stanislav Lec, polnischer Lyriker) Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögensspähren, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (z.B. Durchgriffshaftung) oder durch Finanzierungen, aber auch wegen Trennung/Scheidung oder aus rechtlichen Auseinandersetzungen. […]
Anleger tragen Risiken schlechter Lebensversicherungsrenditen Immer wieder sind Investoren auf „unverbindliche Renditeprognosen“ von Lebensversicherungen hereingefallen – der Vermittler und das Werbematerial mancher Gesellschaft suggerierte dem Kunden Traumrenditen von beispielsweise 12,9% oder sogar 31,2% insbesondere bei britischen Policen. Bisweilen wurden deutliche Warnhinweise, dass derartige Renditen kein Anhaltspunkt für die künftige Wertentwicklung sind, schlicht beiseite geschoben. Ein […]
Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher “gebrauchter” Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt. Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]
Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06). Geschäftsmodelle der Versicherer: […]
Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren In den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Million Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment, vor allem zur Altersvorsorge verkaufen lassen. Die wenigsten sind tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Die Regel sind hingegen Wohnungen auf Sozialbauniveau […]
Risiken: Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren sind keine Seltenheit – in den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Milliion Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment verkaufen lassen, vor allem zur Altersvorsorge. Zwar sind die wenigsten tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Aber […]
Wann Rückdeckungs- und Direktversicherungen weg sein können Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 AZR 10/10) hat jüngst entschieden, dass ein Insolvenzverwalter auf Lebensversicherungen zur betrieblichen Altersversorgung zugreifen kann, auch wenn es etwa im Arbeitsvertrag heißt: „Der Lebensversicherungsvertrag … ist und verbleibt im Eigentum des Herrn E. K.“ Der Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer Ernst Korn […]
Ein bisher unveröffentlichtes Urteil des OLG München (Az. 20 U 4956/06), – durch Beschluss über die Nichtannahmebeschwerde beim BGH (Az. 1/1 ZR 288/07 vom 18.12.2008) rechtskräftig -, belegt die Fehlberatung durch Versicherungsmakler bei der Finanzierung selbst bei Millionenprojekten. 110 Mio. DM-Baufinanzierung mit Lebensversicherungen Mit der Ablaufleistung von insgesamt elf Lebensversicherungsverträgen wollte ein Unternehmer seine […]
