Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und Ihre Auswirkungen, Teil 1

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Ist die Riester-Rente wirklich sicher?

Wenn der Bundesrat nicht noch die Notbremse zieht, tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft. In diesem Zusammenhang wird auch die Riester-Rente aufgewertet. In der Ansparphase steigt die Grundzulage von 154 auf 175 Euro jährlich. Für betriebliche Riester-Renten entfällt ab 2018 in der Auszahlungsphase die SV-Pflicht; sie werden fortan wie private Riester-Renten privilegiert. […]

Wie sicher sind die Geldeinlagen…..

Keinesfalls hält das Sicherungssystem jede denkbare Finanzkrise aus. Äußerstenfalls ist die Aufsichtsbehörde aber berechtigt, vertraglich garantierten. Leistungen und aufgelaufenen Überschüsse auch noch weiter herabzusetzen, damit sie wieder dem geschwundenen Kapital entsprechen. Das könnte im extremsten Fall dazu führen. dass die Sparer in Lebensversicherungen mehr als Hälfte ihres eingezahlten Kapitals verlieren.   Lebensversicherungspolicen als Junk-Bond-Papier.   […]

Die Einlagensicherung bei Kreditinstituten und Wertpapierhandelshäusern, Teil 1

Wann vielleicht nur 100.000 Euro gesichert sind und der Rest ein Sanierungsgewinn der Bank wird….   Die Finanzmarktaufsicht kann keine Insolvenzen von Kreditinstituten, Wertpapierhandelshäusern oder Versicherungen verhindern. Bei Wertpapierhandelshäusern beträgt die maximale Entschädigungspflicht 90% von bis zu 20.000 Euro. Früher gab es den Bail-Out, also die Sanierung der Banken durch den Steuerzahler – die „Griechenland-Hilfe“ […]

Einlagensicherung bei Banken und Versicherungen – ein Pleitenschutz?

Sicherungseinrichtungen sind jeweils dort auszumachen, wo es Gefahren für die Sicherheit gibt. Auch staatliche Aufsicht ist ein Zeichen des Misstrauens, nicht des Vertrauens argumentieren die Autoren und fragen, wer würde sich dort sicherer fühlen, wo er mit einem minensicher gepanzerten Fahrzeug transportiert wird oder In einem natodrahtumzäunten und von Schwerbewaffneten gesicherten Büro arbeitet? (Red.)   […]

Angestellte Freiberufler sind regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden

Urteil des Bundessozialgericht in Kassel Das Bundessozialgericht (Urteile vom 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat entschieden, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 I SGB VI besitzen. Dem Syndikus ist es bereits untersagt, die […]

Bis zu mehr als 50 % weniger Altersversorgung für Kammerberufler

Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern“ Gelder für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Bisherige und absehbare Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass kein Zwangsmitglied „wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks“ seine Beitragszahlung […]

Versorgungswerke geben Anlass zur Sorge

Risiken für Ärzte, Notare, Steuerberater, Anwälte, Zahnärzte, Architekten und Wirtschaftsprüfer Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern” Gelder für den Au au einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Bisherige und absehbare Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Kein Ausstieg durch Zahlungsverweigerung Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass kein Zwangsmitglied „wegen […]

Risiko für Ärzte: Deutliche geringere Renten der Versorgungswerke

Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern“ Gelder für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Doch die bereits beschlossenen sowie die zukünftigen absehbaren  Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Ein „Austritt“ ist indes keine Option:Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat erst vor kurzem entschied, dass kein Mitglied „wegen einer […]