– Fallweise 50.000 EUR, Insolvenz oder drei Jahre für Betrug bzw. Abgabenhinterziehung – Sozialversicherungs-Clearing als verhängnisvolles Betrugskonzept Bereits am 05.05.2006 fand in München das erste Symposium zur Rückholung (auch angeblich) zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträgen für Vermittler aller Art aus der Versicherungs-branche statt. Ziel war zunächst die Erstattung von Beiträgen durch die Deutschen Rentenversicherung Bund […]
– Rechtswidrige Leistungsverweigerung durch Berufung auf fehlende medizinische Notwendigkeit – Einige Mitarbeiter von Leistungsabteilungen in der PKV betreiben bei potentiell bis zu mehr als neun Millionen PKV-Versicherten eine strategische Schadensregulierung. Dies bedeutet, dass man ggf. auch die obergerichtliche Rechtsprechung ignoriert und durch eigene Maßstäbe der Auslegung von Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) versucht […]
– Warum niemals alles gegen jede denkbaren Risiken versichert ist – Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von „Garantie-Zertifikaten“: Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln Deckungslücken in Hausrat- und Gebäudeversicherung Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung […]
– Gestaltungsmöglichkeiten beim Altersvorsorgevermögens in Versorgungskammern – Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, Az. 6 A 10320/10.OVG) wies die Klage eines Arztes ab, der festgestellt haben wollte, dass seiner Ehefrau später eine Witwenrente vom Versorgungswerk zusteht. Versorgungswerke betreiben Versicherungsgeschäft Die (Pflicht-)Mitglieder bezahlen an ihre Versorgungskammer Beiträge, aus denen eine Absicherung bei […]
– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen – Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]
– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]
– Wie Versicherungsvermittler und -makler für falsche Sachverhaltsermittlung und andere Fehler einstehen – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. IV ZR 306/13) wies die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) gegen seinen Versicherer auf Schadensersatz wegen unzureichender Belehrung ab. Der VN oder sein Versicherungsmakler hatten beim Antrag auf Versicherungsschutz arglistig unrichtig Angaben gemacht, woraufhin der Versicherer […]
– Weshalb das Kleinanlegerschutzgesetz nicht vor Anlageverlusten durch Niedrigzins schützt – Verpflichtung zur anlegergerechten Beratung Jede Anlageberatung muss nach dem BGH-Bond-Urteil (Bundesgerichtshof Urteil vom 14.06.2007, Az. XI ZR 12/93) anlegergerecht und objektgerecht sein. Anlegergerechte Beratung bedeutet dass der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art, dessen finanzielle Verhältnisse sowie dessen Risikobereitschaft und dessen […]
– Gesetzliche Regelung der Arzthaftung durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) seit 26.02.2013 – Bis zu mehr als 170.000 Arzthaftungsfälle – ohne gesetzliche Versicherungspflicht? Fachleute schätzen, dass es jährlich bis zu mehr als 170.000 Behandlungsfehler durch Ärzte gibt. Bis zum Inkrafttreten des PatRG existierte zur Arzthaftung lediglich Rechtsprechung. Nunmehr werden als Haftungsfälle unterschieden: (1) Fehlverhalten durch […]
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