OLG Köln: Doppelte Abschlusskosten in der Lebensversicherung unzulässig

Das OLG Köln (Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15) untersagte es einem Lebensversicherer, den Riesterkunden doppelte Abschlußkosten zu berechnen – einmal Kosten mit Höchstzillmmersatz von 2,5 Prozent (früher 4,0 Prozent) des Prämienvolumens über fünf Jahre verteilt, und zudem weitere Kosten über die gesamte Laufzeit. Zweierlei Abschlusskosten in der Lebens- und Rentenversicherung sind demnach in […]

Von Bank(st)ern und Casino-Wetten

Wie die Rechtsprechung Finanzhäusern hilft, Fehlkalkulationen abzuwälzen?   Die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können ein Ansatz sein, Finanzhäuser in Schieflage zu sanieren. So etwa, wenn Bausparkassen die höher verzinslichen Einlagen kündigen – bisweilen mit Erfolg. Ein Versicherer könnte (einzelvertraglich, aber massenweise) wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage seine Verträge kündigen bzw. anpassen […]

Finanz-Fahrplan ab 50 – Eine Rezension von Johannes Fiala

So lautet der Titel neuen Buchs, des Finanz- und Versicherungsexperten Detlef Pohl. Geschrieben ist es für die Generationen 40+ bzw. 50+, und sucht eine Antwort auf die Frage Was kann ich noch tun, um im Alter finanziell sorgenfrei zu leben?   Als Einstieg dient die Darstellung der gesetzlichen Rente, sowie der staatlichen Fördermöglichkeiten (z.B. Riesterrente) […]

Interview mit Rechtsanwalt Johannes Fiala zu aktuellen Trends im Finanzdienstleistungsbereich

(epn) Herr Fiala, wir möchten Sie zunächst einmal unseren Lesern vorstellen. Sie haben den beruflichen Einstieg als Bankkaufmann beim Bankhaus H.Aufhäuser begonnen. Im Anschluß haben Sie Wirtschaft mit Schwerpunkt Finanzdienstleistungen (Master of Business Administration, Universität Wales) und Recht (Anwalt seit über 10 Jahren) studiert. Sie sitzen im Prüfungsausschuß der IHK für den Finanzberater und Fachwirt […]

“Experten” für anlagebeeinflussende Äußerungen am Beispiel von Versicherungsratings

Eine für den Verbraucher nur schwer überschaubare Vielfalt von Versicherungsprodukten fördert dessen Bestreben, eine Auswahlentscheidung erst nach Konsultation eines Marktbeobachters zu treffen. Die Einbindung von Experten in die Anlageentscheidung lässt jedoch die Frage nach der Verantwortlichkeit für deren Tun aufkommen. Welche Möglichkeiten des Haftungsrückgriffs haben die Ratsuchenden oder anders gewendet, welchen Haftungsrisiken sind solche Experten […]

Risiko Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein “Brutto-Sparen” des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein “Störfall” eintreten kann, […]

Die Liechtenstein-Connections aus Sicht der Fahndungsprüfer

Die Autoren befassen sich mit der Frage des kriminellen Steuerbetrugs und der Geldwäsche mithilfe von Stiftungstreuhändern und Lebensversicherungen in Liechtenstein. Aus der Praxis der Fahndungsprüfung definieren sie, ob unter anderem die Anstiftung oder Beihilfe durch Banker oder Vermittler zu unterstellen ist. (Red.)   Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage gestellt, […]

Die Haftung bei Immobilienkredit und Beteiligungsfinanzierung mit Lebensversicherung – Banken, Versicherungen und Vermittler stehen für die Tilgung in der Verantwortung

Lebensversicherungen zur Tilgung von Baufinanzierungen Die Kombination mehrerer Finanzprodukte (z.B. Baudarlehen und Lebens-Versicherung, Immobilienkredit und Bausparvertrag) verspricht dem Anleger durch mögliche Zinsdifferenzen oder Steuerersparnis einen Zusatzertrag, dem Vermittler gleichzeitig zusätzliche Provisionen. Nicht selten reicht aber letzten Endes das in einem zweiten Vertrag angesparte Geld (z.B. Lebensversicherung zur Kredittilgung) nicht aus, die Schulden komplett zu tilgen. […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

Arbeitgeber Pleite- Betriebsrente weg

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.   Nachdem massenweise heute noch ein Widerrufsrecht besteht, kann ein Arbeitgeber auch heute […]