Leere Staatsgarantie: Warum die Riesterrente nicht sicher ist

Am Sonntag, den 05.10.2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern richtig verstanden eine politische Willenserklärung. Am Sonntag, den 24.04.2016 wird eine Arbeitsministerin mit den Worten zitiert „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld […]

Keine Garantie des Staats

Die Höhe der bei Auszahlung einer “Riester-Rente” fälligen Abgaben scheint unklar. Warum das Kapital bei dieser Form der Altersversorgung nicht sicher ist.   Im Oktober 2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – Was mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern, richtig verstanden, eine […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Optimierung beim Versorgungsausgleich – auch bei laufender Ehe

Bei Direktzusagen und Unterstützungskassen bietet sich die externe Teilung gemäß VersAusglG an. Eine Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung ist dabei rentabler als eine neue Kapitaldeckung. Eine Zusage auf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) enthält vermehrt ein höheres Rentenversprechen als ausgezahlt wird.   Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im […]

Externe Teilung der betrieblichen Versorgungsansprüche

Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte gegenüber einer Unterstützungskasse. Der Begünstigte Ehegatte erhält dann ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes beim gleichen, und wahlweise vorrangig bei einem anderen Versorgungsträger, § […]

Versorgungsausgleich optimieren – auch bei laufender Ehe

Betriebliche Altersversorgung: Wie eine höhere Versorgung mit geringerem Aufwand erreicht werden kann, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra-online.de.   Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte […]

Im Blickpunkt: Haftungsfallen für Rechtsanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Beratung zur bAV

Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]

Angestellte Freiberufler sind regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden

Urteil des Bundessozialgericht in Kassel Das Bundessozialgericht (Urteile vom 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat entschieden, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 I SGB VI besitzen. Dem Syndikus ist es bereits untersagt, die […]

Welche Auswirkungen hat die momentane Niedrigzinsphase auf die Haftungssituation von Vermittlern und Beratern?

Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de   Weder bei der gesetzlichen Rente noch bei der Altersversorgung über Kapitaldeckung lässt sich […]