– Welche Alternativen es zu den Steueroasen Andorra, Liechtenstein, Vatikan, Schweiz, San Marino, und Monaco gibt – Bis zu mehr als € 360 Mrd. haben Deutsche in Steueroasen bis heute angelegt, wie Professor Gabriel Zucman jüngst ermittelte. Der allseits gepriesene Weg des Ankaufs von Steuer-CDs mit angeblich massenhaften Selbstanzeigen stellt indes auch nur eine […]
Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens. Damit bestand das […]
– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? – Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]
Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden […]
Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt. Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]
Das wichtigste zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Rentenversicherung für Selbständige Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den betroffenen […]
– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können – Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]
– Wann eine kapitalgedeckte Altersversorgung vergleichbar wäre – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lässt ihre Versicherten wissen, dass insbesondere freiwillige Einzahlungen zu einer jährlichen Rente in Höhe von 5,18% führen. Dabei eine Rendite vergleichen zu wollen ist vielfach unsinnig, denn dazu wären die steigenden Auszahlungen zu betrachten, eingeschlossen die steigende Lebenserwartung. Die Antwort auf […]
Im Fall des Bundessozialsgerichts sollte der Inhaber einer Bekleidungskette, nachdem er Wittwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als “nebenberuflich Selbstständiger” behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen. Diese sah ihn als hauptberuflich Selbstständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war. Das Bundessozialgericht […]
Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren. Zuwendung oder Schenkung […]
